[imc-presse] [attac-d-presse] Attac begrüßt Steinbrücks Ankündigung für solidarisches Steuerkonzept

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 10. Februar 2009


* Attac begrüßt Steinbrücks Ankündigung für solidarisches Steuerkonzept
* Vorschläge liegen längst auf dem Tisch / Keine Entlastung für Reiche!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück begrüßt, die SPD werde mit einem
Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf ziehen, das die unteren
Einkommensgruppen entlastet und die oberen zur Kasse bittet. Es
sei allerdings zu bezweifeln, dass es sich um mehr als Rhetorik
handle. "Wenn Herr Steinbrück und die SPD es ernst meinen, erinnern
wir sie daran, dass es schon ein solches Konzept von Attac, Verdi und
der IG Metall gibt: die Solidarische Einfachsteuer", sagte Detlev von
Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac warnte scharf vor einem Steuersenkungswettlauf im
Wahlkampf. "Offenbar wollen die Union und die FDP erneut
einen Steuersenkungswahlkampf wie 2005 führen, ohne Rücksicht auf
die öffentlichen Haushalte. Das wäre - mitten in der großen Finanz-
und Wirtschaftskrise - verheerend", sagte Detlev von Larcher.
Steuersenkungen für Wohlhabende dürfe es nicht geben. Eine
Steuerreform müsse dazu beitragen, dass diejenigen, die Jahrzehnte lang
von der Umverteilung von unten nach oben profitiert haben, endlich
ihren Beitrag für eine solidarische Gesellschaft leisten und die
Kosten der Krise übernehmen.

Die erstmals im Mai 2004 von Attac und den beiden Gewerkschaften
vorgelegte Solidarische Einfachsteuer sieht eine konsequente
Besteuerung aller Einkommen der Bürgerinnen und Bürger nach ihrem
wirtschaftlichen Leistungsvermögen vor. Kapitaleinkommen und
Unternehmensgewinne werden - anders als bisher - im selben Maße
berücksichtigt wie Erwerbseinkommen. "Unsere Initiative zu einer
grundlegenden Reform des deutschen Steuersystems dient gleichermaßen
den Zielen, die Steuerlast sozial gerecht zu verteilen, die
Besteuerung zu vereinfachen und zugleich die Finanzierbarkeit der
öffentlichen Ausgaben sicherzustellen", heißt es in dem Konzept. Die
SES wirke in zweierlei Hinsicht solidarisch: Stärkere Schultern hätten
eine größere Steuerlast zu tragen als die schwachen. Zudem mache die
SES ein solidarisches Miteinanderleben möglich, das dafür sorge, dass
die öffentlichen Kassen leisten können, was eine Gesellschaft zum
Leben braucht.

Die SES wird auch von der IG Bau, Agrar, Umwelt unterstützt, ebenso von
kirchlichen Kreisen. Das Konzept wurde seinerzeit der
SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt und mit dem damaligen
Bundesfinanzminister Hans Eichel diskutiert. "Akzeptiert wurde die
Solidarische Einfachsteuer von den damaligen Regierungsparteien
freilich nicht - eben weil es die Kriterien konsequent erfüllt, die
Herr Steinbrück heute nennt", stellte Detlev von Larcher fest. "Unser
Vorschlag liegt längst auf dem Tisch. Herr Steinbrück kann sich das
Konzept der SES ebenso zu eigen machen wie die Vertreter anderer
Parteien. Wir werden das Steuerkonzept der SPD, wenn es denn überhaupt
kommt, an der Ankündigung des Finanzministers und an unserem eigenen
Konzept der Solidarischen Einfachsteuer messen."


Im Internet:
* Das Konzept der Solidarischen Einfachsteuer:
http://www.attac.de/uploads/media/040513_solidarischeEinfachsteuer.pdf


Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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