[imc-presse] [attac-d-presse] Aktionsbündnis gegen Nato-Sicherheitskonferenz: Abschlusserklärung

[Frauke Distelrath]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit erhalten Sie die Abschlusserklärung des Aktionsbündnisses
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, die am Sonntag in München zu Ende
gegangen ist. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den
Pressesprecher von Attac München, Hagen Pfaff, den Sie unter
presse at attac-m.org, Tel. 0175-780 2690 erreichen.


Freundliche Grüße aus Frankfurt
Frauke Distelrath


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8.2.2009

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Abschlusserklärung zur Demonstration am Samstag


* 6000 demonstrieren gegen die Münchner Kriegskonferenz
* Erfolgreicher Auftakt für Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009

Die gestrige Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz
in München war ein erfolgreicher und wirkungsvoller Auftakt für die
weiteren Proteste gegen die NATO in diesem Jahr. Mehr als 6.000
Teilnehmer/innen machten deutlich, dass in München die Kriegspolitik
der NATO und die deutsche Beteiligung an Kriegen nicht erwünscht sind
- trotz der neuen Leitung der "Sicherheitskonferenz" unter Wolfgang
Ischinger und der neuen US-Administration. "Die Zahl der
Demonstrant/innen lag noch höher als in den Vorjahren und hat unsere
eigenen Erwartungen übertroffen", sagte Hagen Pfaff von Attac München.

Vertreter/innen der Gruppe "Widerstand der zwei Ufer" sowie der
EU-Abgeordnete Tobias Pflüger riefen auf den Kundgebungen vor und nach
der Demonstration zur Teilnahme an den Protesten gegen das 60jährige
Bestehen der NATO Anfang April in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden
auf. Weitere Redebeiträge kamen u. a. von Peter Strutynski
(Bundesausschuss Friedensratschlag) und von Vertreter/innen der
Interventionistischen Linken.

Tobias Pflüger kritisierte den neuen Leiter der
"Sicherheitskonferenz", Wolfgang Ischinger, der für Militarisierung
und deutsche Machtansprüche stehe: so würde nach Ischinger die
deutsche sicherheitspolitische Debatte nun "erwachsen". Den
Preisträger der neuen Eduard-von-Kleist-Medaille, Henry Kissinger,
bezeichnete Pflüger als Kriegsverbrecher, da dieser u. a. für die
Bombardierung von Zivilist/innen in Vietnam und Kambodscha
mitverantwortlich sei.

Im Gegenzug verlieh das Munich American Peace Committee dem gerade in
der Bundesrepublik Asyl suchenden André Shepherd einen Friedenspreis
für seinen Mut, Ende des Jahres 2008 als US-Soldat vor seinem Einsatz
im Irak zu desertieren.

Die Organisator/innen der Proteste kritisierten, daß die Polizei auch
dieses Jahr wieder durch eine Reihe von speziellen Münchner
Eigenheiten die Demonstrationsfreiheit unterlaufen habe. So war der
Einsatzleiter während der Demonstration für die Versammlungsleitung
nicht erreichbar, weite Teile des Demonstrationszuges wurden lange
Strecken von bis zu 5 Reihen hochgerüsteter Polizisten eskortiert und
gegen Ende der Demonstration wurden einige Festnahmen ohne erkennbaren
Grund durchgeführt. Unter den Festgenommenen befand sich auch ein
17jähriger, trotz des Protestes seiner erziehungsberechtigten Mutter.
"Ein offener Brief von Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer, in dem
uns 'umfassende deeskalierende Komponenten' des Einsatzkonzeptes der
Polizei zugesagt wurden, hat sich in diesem Punkt letztendlich leider
als Makulatur erwiesen", sagte Hagen Pfaff.

Die versuchte Taktik der Einschüchterung seitens der Polizei erreichte
ihren Höhepunkt, als die Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz von
Scharfschützen flankiert wurde, die auf dem Dach der Residenz als
Austragungsort des Abschlussdiners der "Sicherheitskonferenz" postiert
waren.

Versammlungsleiter Jan Tepperies zog trotzdem eine positive Bilanz:
"Es ist sehr ermutigend, dass sich die Teilnehmer/innen auch dieses
Jahr wieder nicht durch die absolut unverhältnismäßige Polizeipräsenz
einschüchtern ließen - wir freuen uns auf die Proteste gegen die NATO
im April in Strasbourg!"


Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses
Hagen Pfaff
presse at attac-m.org, Tel. 0175-780 2690



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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