[imc-presse] [Klimacamp Presseinfo] verurteilter Klimacampsprecher kündigt Einspruch an

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Pressemitteilung Gegenstrom08
Hamburg, 10.02.2009

##verurteilter Klimacampsprecher kündigt Einspruch an - Gegenstrom:
"haltlose Vorwürfe gegen engagierten Klimaschützer"##

Zur heutigen Verurteilung von Klimacampsprecher Tadzio Müller durch das
Amtsgericht Hamburg-Harburg erklärt die Aktion Gegenstrom08:

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat den Klimacampsprecher Tadzio Müller
heute wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe
von 15 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Er wird gegen dieses Urteil
vorgehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, sich bei der Räumung einer
von der Polizei aufgelösten Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in
Moorburg im August 2008 an anderen Demonstranten festgehalten zu haben.
"Der Vorwurf des aktiven Festhaltens stellte sich in der Verhandlung als
völlig unhaltbar heraus.", so Gegenstrom-Sprecher Felix Pithan. Müller
wurde dennoch verurteilt, weil der Richter einem Polizeibeamten glaubte,
der durch eine Rückenbewegung des Aktivisten gestolpert sein will. "Hier
sollte um jeden Preis der Sprecher des Klimacamps verurteilt werden, das
Land will die Anti-Kohle-Bewegung einschüchtern.", kommentiert Pithan
das Urteil.

Dabei ignorierte das Gericht, ob die Auflösung der Kundgebung durch die
Polizei überhaupt rechtmäßig war. Sie hatte die Versammlung als
unpolitische Musikveranstaltung bezeichnet.  "Die Demonstration gegen
das Kraftwerk Moorburg direkt vor der Baustelle war eine politische
Versammlung mit Transparenten und Flugblättern. Das Vorgehen der Polizei
dagegen ist reine Willkür, die wir nicht hinnehmen werden", begründet
Tadzio Müller den Einspruch gegen das Urteil.

Die Strafe fiel deutlich geringer aus als der ursprüngliche Strafbefehl
von 600 Euro. "Das Gericht hat gemerkt, dass die Anklage auf wackeligen
Füßen steht. Aber wir nehmen nicht hin, dass Klimaschutz als Straftat
gilt.", so Pithan weiter.

Das heutige Urteil illustriert gut die Forderung von Innensenator
Ahlhaus, Widerstand wegen der "zunehmenden Gewalt gegen Polizisten"
schärfer zu bestrafen. "Ahlhaus will wohl noch öfter mit erfundenen
Vorwürfen gegen politisch missliebige AktivistInnen vorgehen. Dem werden
wir entschieden entgegentreten." erklärt der Gegenstrom-Sprecher.

Für Rückfragen:
Felix Pithan, 01577-4748089
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