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Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 7. Februar 2009

* Attac fordert gläserne Banken

* CSU-Initiative für weniger Transparenz bei Bankenaufsicht ist Skandal

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf 
die Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) 
reagiert, das Recht auf Akteneinsicht bei der Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu beschneiden. "Es ist ein 
Skandal wie CDU und CSU die Bürger hinters Licht führen wollen. Vorne 
herum ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel nach mehr Transparenz bei den 
Banken und auf den Finanzmärkten -- hinten herum versucht die Union zu 
verhindern, dass geprellte Anleger die Akten der BaFin einsehen können", 
stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Geht es nach der bayerischen CSU-FDP-Landesregierung sollen künftig 
Bürger, Anleger, Wissenschaftler und Medien keine Akteneinsicht mehr 
erstreiten können, wenn es um die BaFin und die Bundesbank geht. 
Recherchen des TV-Magazins Kontraste zufolge hat sich im Bundesrat 
bereits eine Mehrheit für eine entsprechende Änderung des 
Informationsfreiheitsgesetzes gefunden.

"Mitten in der Wirtschaftskrise wollen Seehofer und Co. die Transparenz 
abschaffen. Brisante Akten wie die Kontrollberichte der BaFin sollen 
geheim bleiben. Schließlich könnten die Bürger dort ja nachlesen, wie 
die mit Politikern besetzten Aufsichtsgremien der Banken und das 
Bankmanagement versagt haben", sagte Detlev von Larcher. "Auch das volle 
Ausmaß des Versagens der Politiker bei der Krise der Bayern-LB könnte 
ans Tageslicht kommen."

Grund des Vorstoßes aus Bayern sei offenbar, dass nun immer mehr 
bayerische Unternehmen nach staatlichen Finanzspritzen rufen. Vor diesem 
Hintergrund wolle die CSU eigene Fehler sowie das Versagen der BaFin 
vertuschen.

Attac forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, einer Änderung des 
Gesetzes auf Informationsfreiheit nicht zuzustimmen. Detlev von Larcher: 
"Dieses skandalöse Vorhaben darf nicht gelingen. Wir brauchen dringend 
die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Dafür ist mehr, nicht 
weniger Transparenz nötig. Wir fordern gläserne Banken."

Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007

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