[imc-presse] [attac-d-presse] Schuldenbremse zielt auf weiteren Sozialabbau

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 6. Februar 2009



* Schuldenbremse zielt auf weiteren Sozialabbau
* Gewinner der neoliberalen Politik müssen Kosten der Krise zahlen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am Donnerstag von
der Föderalismuskommission II vereinbarte Schuldenbremse scharf
kritisiert und stattdessen gefordert, die Gewinner neoliberalen
Politik der vergangenen Jahre für den Löwenanteil der
Stabilisierungskosten aufkommen zu lassen. "Noch einmal die
Staatsfinanzen für die eigene Klientel ausnehmen und danach brutalst
möglich bei den Sozialausgaben und der öffentlichen Daseinsvorsorge
sparen - darauf läuft diese Schuldenbremse hinaus", sagte Hendrik
Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Vorangetrieben
werde diese Schuldenbremse von jenen Politikern, die für die massiven
Steuergeschenke an Wohlhabende und Unternehmen der letzten zehn Jahre
stehen und nun sogar weitere Steuersenkungen fordern.

"Die Anspruchshaltung der Banken und der Konzerne ist mehr als dreist:
Geht es nach ihnen, sollen die astronomischen Summen, die der Staat
heute zu ihrer Rettung aufwendet, morgen durch Kürzungen der
öffentlichen Haushalte wieder reingeholt werden", sagte Hendrik
Auhagen. Dabei seien die öffentlichen Haushalte insbesondere nach den
Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen unter der rot-grünen
Bundesregierung bereits stark unterfinanziert. "Die einzige Antwort
für eine sozialverträgliche Finanzierung außergewöhnlicher
Krisenlasten lautet daher: Die Gewinner der neoliberalen Steuerpolitik
und der liberalisierten Finanzmärkte zur Kasse bitten", betonte Henrik
Auhagen.

Attac fordert massiv erhöhte Erbschaftsteuern, die Wiedereinführung
der Vermögensabgabe sowie die Rückkehr zu den Spitzensteuersätzen der
50er Jahre. Henrik Auhagen erinnerte daran, dass selbst die
konservative Regierung unter Konrad Adenauer 1950 die enormen
Kriegsfolgelasten durch eine bis zu 50-prozentige Zwangsabgabe auf
Sachvermögen abschwächte und so die soziale Balance einigermaßen
erhalten konnte.

Hendrik Auhagen: "Wer dagegen die Krisenlasten auf die Opfer abwälzen
will, provoziert eine massive gesellschaftliche Auseinandersetzung.
Ein weiterer Abbau der Sozialsysteme wird auch das Mindestmaß an
sozialem Zusammenhalt aufs Spiel setzen."

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" mobilisiert Attac
Deutschland gemeinsam mit Bündnispartnern für Demonstrationen am 28.
März in Berlin und Frankfurt.



Für Rückfragen:
* Hendrik Auhagen, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 - 854 7615



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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