[imc-presse] [Klimacamp Presseinfo] KlimaaktivistInnen protestieren gegen Verfahren und morgigen Prozess

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Pressemitteilung
Gegenstrom08

Hamburg, 09.02.2009

##KlimaaktivistInnen prangern "Kriminalisierung sozialer Bewegungen"
an und wollen Widerstand gegen Kohlekraftwerk Moorburg fortsetzen##

Zum morgigen Prozess gegen Klimacampsprecher Müller (Di 10.2. 12:15
Amtsgericht HH-Harburg, Saal 257) und weiteren Verfahren gegen
AktivistInnen erklärt die Aktion Gegenstrom08:

Bei Aktionen im Rahmen des Antirassismus- und Klimacamps in Hamburg im
Sommer 2008 sind zahlreiche Menschen gegen die flüchtlingsfeindliche
und klimazerstörende Politik des Senats auf die Straße gegangen. Statt
diese Politik zu ändern, geht der Senat jetzt mit allen juristischen
Mitteln gegen diese Menschen vor: Wegen einer durch die Polizei
rechtswidrig aufgelösten Kundgebung vor dem Kraftwerk Moorburg
erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer systematisch
Bußgeldbescheide. Gegen einen Sprecher der Klimacamps erstattete die
Polizei gar Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

"Die Auflösung der Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg
war eindeutig rechtswidrig. Die Begründung, eine Demonstration sei
keine politische Versammlung mehr, wenn Musik gespielt werde, ist
völlig absurd.", erklärt Felix Pithan von Gegenstrom08 zur Auflösung
der Kundgebung. "Die Anzeige gegen den Klimacampsprecher Tadzio Müller
ist offensichtlich ein politischer Racheakt." Als einzigem von über 50
geräumten DemonstrantInnen wirft ihm die Polizei vor, sich aktiv
festgehalten zu haben.

An der spontanen Kundgebung vor dem Kraftwerk hatten am 20.August 2008
etwa 200 Menschen teilgenommen, nachdem etwa 40 AktivistInnen von
Gegenstrom08 den Bauplatz besetzten.

Gegen die BaustellenbesetzerInnen laufen jetzt Verfahren wegen
Hausfriedensbruch. "Der Versuch, Vattenfalls CO2-Schleuder zu
verhindern, bleibt legitim und entspricht immer noch dem Willen der
großen Mehrheit der Hamburger Bevölkerung. Wir werden auch die
anstehenden Prozesse nutzen, um das in Erinnerung zu rufen.", so Felix
Pithan. Die meisten der von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen
Betroffenen haben Widerspruch eingelegt und werden die Prozesse bis zu
ihrem Freispruch betreiben.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Senat seine Bereitschaft gezeigt,
alle polizeistaatlichen Mittel für das neue Kohlekraftwerk
aufzufahren. "Wasserwerfer und Knüppeleinsätze wie in Moorburg am 23.
August können ebenso wenig wie Strafverfahren und Bußgelder die
Antwort auf die Forderung nach schnellem und wirksamem Klimaschutz
sein.", so Kathrin Henneberger, Sprecherin der Grünen Jugend. "Der
Senat muss dafür sorgen, dass diese absurden Verfahren eingestellt
werden."

Das Vorgehen gegen die KlimaaktivistInnen in Moorburg steht in einer
Reihe mit massiven Verstößen gegen das Versammlungsrecht bei der
antirassistischen Demonstration am Hamburger Flughafen und zahlreichen
Ingewahrsamnahmen während des Klima- und Antirassismuscamps. "Während
die Polizei mit aller Härte gegen Demonstrierende vorgeht, ist sie bei
Gewalttätern in den eigenen Reihen nach wie vor blind.", kritisiert
die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion Christiane
Schneider. Bisher wurde nicht einmal der Polizist, der in Moorburg
dabei gefilmt wurde, wie er einen Kameramann schlug und diesem seinen
Presseausweis entwendete, zur Rechenschaft gezogen.

Für Rückfragen:

Felix Pithan, Gegenstrom 08: 01577-4748089

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