[imc-presse] [attac-d-presse] Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Sozial ungerecht, ökologisch fatal und ökonomisch blödsinnig

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 3. Dezember 2009



* Sozial ungerecht, ökologisch fatal und ökonomisch blödsinnig
* Attac kritisiert Wachstumsbeschleunigungsgesetz


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das geplante
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die schwarz-gelbe Koalition am
morgigen Freitag in den Bundestag einbringen will, als
sozialpolitischen Skandal und ökonomischen Blödsinn.

"Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten will die
Bundesregierung Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen, die über
kurz oder lang einen weiteren Sozialabbau nach sich ziehen und zudem
kaum eine konjunkturelle Wirkung entfalten werden. Das zeugt von
sozialer Kälte und wirtschaftspolitischer Unfähigkeit", sagte Steffen
Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Den jüngsten
Schätzungen zufolge gehen die Steuereinnahmen in Deutschland bis 2012
krisenbedingt um rund 320 Milliarden Euro zurück. In dieser Phase
weitere 8,5 Milliarden an die eigene Wählerklientel zu verpulvern, sei
inakzeptabel und zynisch. 

Die schwarz-gelbe Gesetzesinitiative bevorzugt systematisch
Unternehmen, Firmen-Erben und wohlhabende Eltern. "Geld dort abziehen,
wo es dringend gebraucht wird, um es dahin zu verschieben, wo es kaum
oder gar nicht gebraucht wird – das ist der Kern dieses so genannten
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes", stellte Hendrik Auhagen fest,
ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Dass
Kommunalpolitiker und selbst CDU-Ministerpräsidenten Sturm dagegen
laufen, weil sie nicht für eine verfallende öffentliche Infrastruktur
verantwortlich gemacht werden wollen, sollte der Koalition zu denken
geben."

Sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll wäre laut Attac eine aktive
Wirtschaftspolitik, die den Ärmsten der Gesellschaft, die bereits
jetzt besonders unter der Krise leiden, zu Gute kommt. Erst dadurch
könne auch der gewünschte konjunkturelle Effekt entstehen. Wohlhabende
hingegen würden den größten Teil der Steuergeschenke sparen oder in
die Finanzmärkte investieren. Davon ginge keinerlei positive Wirkung
aus – im Gegenteil, das weltweite Spekulationskarussell würde weiter
beschleunigt. "Um die Krise bewältigen zu können, braucht die
öffentliche Hand nicht weniger Steuereinnahmen, sondern mehr. Und zwar
von jenen, die Jahre lang von den deregulierten Finanzmärkten
profitiert haben", betonte Hendrik Auhagen.

Zusätzlich erweist sich die Bundesregierung nach Ansicht der
Globalisierungskritiker auch aus ökologischer Sicht als inkompetent:
Die Biokapazität sei begrenzt, natürliche Ressourcen könnten nicht
einfach mitwachsen. Ihre Übernutzung habe schon heute eine gravierende
Dimension. Steffen Stierle: "Wer in dieser Zeit in einem großen
Industrieland Regierungsverantwortung übernimmt, muss mehr bieten als
ein veraltetes Wachstumsdogma."



Im Internet:
http://www.attac.de/aktuell/krisen 



Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
* Hendrik Auhagen, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 854 7615




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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