[imc-presse] [cja-presse-d] Debatte zum UN-Klimagipfel im Bundestag: Nichts als heiße Luft - Climate Justice Action: Klimagerechtigkeit statt Wachstumswahn

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Pressemitteilung
Climate Justice Action/Aktion für Klimagerechtigkeit (deutschsprachiges
Team)
Berlin/Kopenhagen, 3. Dezember 2009


* Debatte zum UN-Klimagipfel im Bundestag: Nichts als heiße Luft
* Climate Justice Action: Klimagerechtigkeit statt Wachstumswahn


Anlässlich der Debatte im Bundestag zum UN-Klimagipfel am Donnerstag
kritisierte das internationale Netzwerk Climate Justice Action scharf
die deutsche Klimapolitik.
„Ein Blick auf die Tagesordnung des Bundestags verrät mehr über die
herrschende Klimapolitik als alle Reden. Heute haben alle Fraktionen in
höchsten Tönen vom Klimaschutz, ja von der Rettung der Welt gesprochen.
Schon morgen früh ist dies vergessen, dann geht es um das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wer stetiges Wirtschaftswachstum und die
erforderlichen Minderungen im Ressourcenverbrauch für miteinander
vereinbar hält, offenbart Schwächen in simpelster Mathematik“, erklärt
Ines Koburger von Climate Justice Action. „Statt der notwendigen
gesellschaftlichen Transformation zu einer Null-Emissionsgesellschaft
geht es um ein "weiter so wie bisher". Gerechter und effektiver
Klimaschutz ist mit diesem Bundestag nicht zu machen."

Aus der Sicht von Climate Justice Action ist die Klima- und
Energiepolitik der Bundesregierung widersprüchlich und auf
Kollisionskurs mit der Biosphäre. Gegenwärtig sind 27 Kohlekraftwerke in
Bau bzw. Planung, die über eine Laufzeit von vierzig Jahren einen
CO2-Ausstoß von über 170 Mio. Tonnen pro Jahr nach sich ziehen würden.
Gleichzeitig verspricht die Bundesregierung heute im Bundestag
Minderungen von 80 bis 95 Prozent ihres Klimagas-Ausstoßes bis 2050.
Auch hier scheint der Taschenrechner ausgefallen zu sein. "Allein die
Emissionen der geplanten Kohlekraftwerke wird selbst die
unambitionierten Klimaschutzziele zunichte machen", kommentiert
Christina Eichberger von Climate Justice Action. "Durch das grüne
Mäntelchen klimapolitischer Sonntagsreden schimmert die
Interessenpolitik zugunsten der fossilistischen Energie- und Autokonzerne."

Im Bundestag spielten die industrie- und  wettbewerbspolitischen Chancen
von Klimaschutzpolitik eine wichtige Rolle. "Die wichtigste
Wirtschaftskonferenz unserer Zeit", nannte Umweltminister Röttgen den
Klimagipfel. Die Opfer des bereits voranschreitenden Klimawandels kamen
hingegen kaum vor. Lediglich die "lebenswerte Zukunft unserer Kinder"
erwähnte Minister Röttgen.
„Profite für Unternehmen sind der Regierung wichtiger als das Überleben
von Millionen Menschen. Die bereits heute unter den Folgen der globalen
Erwärmung leidenden Menschen im Süden, sind Kollateralschäden einer
angegrünten Wettbewerbspolitik, die effektiven und gerechten Klimaschutz
ersetzt.,“ kritisiert Ines Koburger. „Stattdessen setzen wir uns für
Klimagerechtigkeit ein. Und das bedeutet eine Umverteilung von Nord nach
Süd durch die Reparationen zur Begleichung der ökologischen Schulden des
Nordens. Ohne soziale Gerechtigkeit wird globaler Klimaschutz nicht
möglich sein.“

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Climate Justice Action ruft zur Aktion "Reclaim Power" am 16. Dezember
2009 in Kopenhagen auf. Die Klimaverhandlungen sollen für einen Tag
unterbrochen werden, um Raum für Diskussionen um alternative
Klimapolitik zu schaffen.

Climate Justice Action ist ein neues globalisierungskritisches Netzwerk
von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und
Aktionsgruppen aus Nord und Süd, das sich für Klimagerechtigkeit
einsetzt. Seine Aktivitäten richten sich sowohl gegen die Fortsetzung
der fossilistischen Wirtschaft, als auch gegen die marktbasierten
„falsche“ Lösungen in den UN-Verhandlungen, wie den Emissionshandel.

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Für Nachfragen:

* Ines Koburger, 0176-94420045
* Christina Eichberger (bereits in Kopenhagen): 0045-41679562


Mehr Infos: www.climate-justice-action.org
Email: media-germany at climate-justice-action.org



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