[imc-presse] PM: Schwarz-gelbe Steuerreform bedeutet Bildungskatastrophe

[PrÖA Die Linke.SDS]

Pressemitteilung

Schwarz-gelbe Steuerreform bedeutet Bildungskatastrophe
 
Zu der Debatte um die Steuerreform der Bundesregierung erklärt Ben Stotz, Mitglied im Bundesvorstand von Die Linke.SDS:
 
Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie die schwarz-gelbe Steuersenkung auch gegen die Interessen der Länder durchsetzen wird. Diese Steuermindereinnahmen werden zu massiven Kürzungen im Bildungsbereich führen - Kürzungen bei Kitas, Schulen und Universitäten.
 
Schwarz-Gelb will die Länder und Kommunen finanziell austrocknen, nachdem vorher die meisten Kompetenzen im Bildungsbereich an diese Ebenen abgegeben wurden. Alle Bekenntnisse der Bildungsministerin Schavan (CDU) zur Verbesserung der Bildung sind dann wertlos; die Bildungskatastrophe ist vorprogrammiert. Schavan und die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt die Bildungskatastrophe bewusst in Kauf, um anschließend die Verantwortung bei den Länderkollegen abzuladen.
 
Statt Steuersenkungen für Reiche und Rettungsschirme für Aktionäre und Investmentbanken ist die finanzielle Unterstützung der Betroffenen gefragt. Die Steuerreform muss verhindert werden. Notwendig ist dagegen die sofortige Erhöhung und Ausweitung des Bafögs auf alle Schüler und Studenten.
 
Kontakt:
Ben Stotz 0177-8216398
 
www.linke-sds.org
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