[imc-presse] [attac-d-presse] WTO steckt Kopf in den Sand: Krisenursachen kein Thema

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Genf, 2. Dezember 2009


* WTO steckt Kopf in den Sand: Krisenursachen kein Thema
* Doha-Runde ist tot / Attac trägt Protest nach Kopenhagen 


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die heute zu Ende
gehende Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf als
gescheitert bezeichnet. "Das Treffen hat deutlich gemacht, dass die
WTO nicht in der Lage ist, angemessen auf die veränderte
weltwirtschaftliche Lage zu reagieren. Das System WTO ist am Ende",
sagte Johannes Lauterbach, einer der Attac-Vertreter vor Ort. 
Ziel der Konferenz sei es gewesen, die Rolle der WTO in der globalen
Krise zu analysieren und ihre zukünftigen Aufgaben zu diskutieren.
"Stattdessen haben die Regierungen der Mitgliedstaaten den Kopf in den
Sand gesteckt und eine reale Bewertung der Rolle der WTO in der Welt
vermieden." 

So beharrte die deutsche Regierungsdelegation in Genf in einem
Gespräch mit NGO-Vertretern darauf, die wichtigste Aufgabe der WTO in
der Krise bestehe darin, Protektionismus zu bekämpfen und
Marktöffnungen für umweltfreundliche Güter voranzutreiben. Johannes
Lauterbach: ""Weder hat die Delegation eine Spur von Einsicht in die
verheerende Rolle des Freihandelsregimes für die Hungerkrise gezeigt,
noch Lehren aus dem Zusammenhang zwischen der Deregulierung der
Kapitalmärkte und der Finanzkrise gezogen. Auch dass für Umweltgüter
laut neuesten Studien gar keine realen Handelshemmnisse existieren,
interessiert die Bundesregierung offenbar nicht." 


+ Doha-Runde ist tot +

Auch das Festhalten an dem Ziel, die so genannte Doha-Runde
abzuschließen, zeigt nach Ansicht von Attac die Unfähigkeit der WTO,
grundsätzliche Fragen zur Lösung der globalen Wirtschaftskrise und die
dringend erforderliche Änderung des Welthandelssystems zu diskutieren.
Stattdessen hätten die Industrieländer den Regierungen vieler
Entwicklungsländer folgenlose Lippenbekenntnisse für einen schnellen
Abschluss der Doha-Runde abgepresst. "Doha ist tot und muss tot
bleiben", betonte Johannes Lauterbach. "Ein Abschluss wäre fatal für
die Entwicklung in den Ländern des Südens." 


+ Alternativen der Zivilgesellschaft +

Wie es anders gehen kann, zeige eine Initiative aus den USA:
Unterstützt von mehr als 100 Abgeordneten hat ein breites
zivilgesellschaftliches Bündnis am 30. November, zehn Jahre nach
Scheitern der WTO in Seattle, einen gemeinsam erarbeiteten
Gesetzentwurf für eine neue US-Handelspolitik in den Kongress
eingebracht, den "US Trade Act". Der Entwurf stellt die Interessen der
Menschen wie Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Umwelt an erste
Stelle, schafft die berüchtigten, in der Nordamerikanischen
Freihandelszone NAFTA eingeführten Klagerechte von Konzernen gegenüber
Mitgliedstaaten ab und fordert eine Neuverhandlung der wichtigsten
internationalen Handelsverträge etwa der WTO.


+ Protest von Genf nach Kopenhagen tragen +

Europäische Attac-Gruppen schließen sich morgen der Karawane "Handel
macht Klima" von Genf nach Kopenhagen an. Hanni Gramann vom
Attac-Koordinierungskreis: "Echter Klimaschutz geht nur mit einem
Weltwirtschaftssystem, das die ökologischen Grenzen berücksichtigt und
globale soziale Gerechtigkeit statt Kapitalinteressen in den
Mittelpunkt stellt. Dafür streiten wir –in Genf und Kopenhagen."



Im Internet:

* Fotos zur freien Verwendung (bei Quellenangabe www.attac.de): 
http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=6583

* Attac-Blog aus Genf: 
www.attac.org (mehrsprachig)
http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=6583 (nur Deutsch)

* Website der Schweizer Organisationen in Genf
http://www.anti-omc2009.org/?lang=de

* Globales Netzwerk für gerechte Handelspolitik "Our World
Is Not For Sale":
www.ourworldisnotforsale.org


Medienanprechpartner von Attac Deutschland in Genf: 

* Hanni Gramann, Attac-Koordinierungskreis,
  Tel. +49(0)160-482 6798

* Johannes Lauterbach, Attac-AG Welthandel und WTO,
  Tel. +49(0)157-7183 2424




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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