[imc-presse] [attac-d-presse] Bad Banks als fragwürdige Reparaturmaßnahme

[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Dienstag, 21. April 2009


* Staat macht sich zum Reparaturbetrieb des zusammenbrechenden
  Finanzmarktkapitalismus
* Bad Banks nicht zu Lasten der Steuerzahler

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert anlässlich der
Beratungen der Bundesregierung über sogenannte Bad Banks scharf, dass
nun den Banken durch die Abnahme vergifteter Wertpapiere erneut
Steuermittel in atemberaubender Höhe zur Verfügung gestellt werden sollen.
"Es ist empörend, wie die Banken zu GoH mutieren, also zu Gesellschaften
ohne Haftung - mit Staatsgarantie für ihren Fortbestand trotz riesiger
Verluste," sagte Detlev von Larcher vom Attac Koordinierungskreis,
"Der moderne Bankenkapitalismus funktioniert nach dem Motto 'Die Profite
für die Eigentümer, Broker und Manager, die Verluste für die
Steuerzahler'. Diese erschreckende Schieflage hat die Politik auf Druck
der Bankenlobby in den letzten Jahren Stück für Stück produziert. Die Bad
Bank setzt dem Skandal die Krone auf!"

Banken, die ohne einen solchen Eingriff nicht überlebensfähig sind,
müssten soweit es möglich ist mit einer Schadensbegrenzung für die
Gesellschaft abgewickelt werden oder aber verstaatlicht, erläuterte Jutta
Sundermann
vom Koordinierungskreis: "Wenn solche Notoperationen wie die Bad Bank
durchgeführt werden, gehören die Patienten in die öffentliche Hand:
Denn die Steuerzahler bekommen extrem große Risiken aufgebürdet.
Dann dürfen spätere Gewinne auch nicht wieder in privaten Taschen
verschwinden."

Empörend ist für Attac auch die Dreistigkeit der Unternehmerverbände:
So fordert heute der DIHT die Bundesregierung zur beschleunigten
Einrichtung einer Bad Bank auf. Sundermann: "Die Konzerne sprechen von
bedrohten Arbeitsplätzen, meinen aber in erster Linie ihre wegbrechenden
Gewinne. Erst gestern kritisierten sie die diskutierte Erhöhung des
Spitzensteuersatzes für Bestverdiener. Das ist der Versuch, Staat und
Gesellschaft zur Beute zu machen."

Attac fordert, erst nach einer Verstaatlichung der Banken schlechte
Papiere in bankeigenen Zweckgesellschaften zwischen zu lagern. Das
Mindeste aber seien strenge Auflagen für die Banken, die vergiftete
Papiere auslagern dürfen.
Sie müssten ihren Bestand an Wertpapieren vollständig offenlegen, zukünftig
transparent arbeiten und sofort den Handel mit giftigen Verbriefungen
stoppen.
Ebenso dürfe keine unterstützte Bank mehr Geschäfte mit oder in Steueroasen
machen und müsse die Hände weg lassen von Hedge Fonds.
Detlev von Larcher: "Banken gehören wie die Bahn, Ver- und Entsorgung usw.
in den Bereich der öffentlichen Daseins-Vorsorge. Darum gehören sie in die
öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Geschieht das nicht,
wird der Staat immer mehr ausschließlich zum Reparaturbetrieb des
Kapitalismus."


Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, 0160 / 93 70 80 07
Jutta Sundermann, 0175 / 86 66 76 9




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