[imc-presse] [Klimacamp Presseinfo] Klimaaktivisten freigesprochen - Gericht stellt Rechtswidrigkeit der Versammlungsauflösung fest

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Pressemitteilung
Gegenstrom08
Hamburg, 21.04.2009

 ##Klimaaktivisten freigesprochen - Gericht stellt Rechtswidrigkeit der
Versammlungsauflösung fest ##

Zum heutigen Freispruch von zwei Klimaaktivisten durch das Hamburger
Amtsgericht erklärt die Aktion Gegenstrom08:

Mit dem heutigen Urteil hat das Hamburger Amtsgericht unsere Auffassung
bestätigt, dass die Auflösung der Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle
in Moorburg am 20. August 2008 rechtswidrig war.  

"Dieser Schluss war überfällig.", so Björn Thoeroe, einer der
Angeklagten, dazu. "Nach diesem Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit
wurden AktivistInnen jetzt noch ein halbes Jahr mit Bußgeldverfahren
schikaniert."

Am 20. August hatte die Polizei eine Kundgebung von KlimaaktivistInnen
vor der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg aufgelöst.
TeilnehmerInnen des Klimacamps solidarisierten sich dort mit einer
Aktion auf der Baustelle, bei der KletterInnen einen Kran besetzt und
dort ein Transparent mit der Aufschrift "Stromkonzerne enteignen"
entrollt hatten.

Als Folge der Versammlungsauflösung leitete die Polizei Bußgeldverfahren
gegen über 50 TeilnehmerInnen ein, die auch nach den Widersprüchen
aufrechterhalten wurden.

Auf Betreiben von Vattenfall stehen jetzt noch KlimaschützerInnen vor
Gericht, die an der Besetzung der Baustelle teilgenommen haben sollen.
"Wir verteidigen die Legitimität der Besetzung und weisen auch diese
Repression zurück.", so Felix Pithan. "Vor Gericht gehört Vattenfall für
seine klimazerstörende und unsoziale Geschäftspolitik.".

Für Rückfragen:  
Björn Thoeroe, 0178-8607530
Felix Pithan, 01577-4748089

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