[imc-presse] [attac-d-presse] Afrikanische Zivilgesellschaft protestiert gegen EPAs

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Accra / Frankfurt am Main, 30. September 2008


* Afrikanische Zivilgesellschaft protestiert gegen EPAs
* Attac fordert Kurswechsel in EU-Außenhandelspolitik

Während im ghanaischen Accra die Staats- und Regierungschefs Afrikas,
der Karibik und des Pazifikraumes (AKP-Staaten) über die so genannten
Economic Partnership Agreements (EPAs) beraten, zu deren Abschluss die
Europäische Union sie drängt, protestieren westafrikanische
Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die
weitreichenden Freihandelsabkommen.

Attac unterstützt die Proteste in Afrika und fordert die europäischen
Regierungen auf, endlich einen Kurswechsel in der EU-Außenhandelspolitik
einzuleiten. "Die EU muss die den AKP-Staaten bisher aufgezwungenen
Freihandelsabkommen zurücknehmen und stattdessen Verhandlungen für
entwicklungsfreundliche Handelsalternativen aufnehmen", sagte Frauke
Banse von Attac-Projektgruppe "Stop EPAs" und derzeit in Accra. Die
Themengebiete Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, öffentliches
Beschaffungswesen und Investitionen müssten von den Verhandlungen
ausgenommen sein.

Am Montag demonstrierten 500 Gewerkschafter, Bauern und Vertreter von
Nichtregierungsorganisationen vor dem ghanaischen Handelsministerium
gegen die Abkommen und forderten einen Stopp der EPAs-Verhandlungen:
Die EPAs würden den Ausverkauf Afrikas bedeuten und hätten - trotz
aller gegenteiligen Bekundungen der EU - nichts mit Entwicklung zu
tun. Vielmehr würden sie mehr Arbeitslosigkeit, den Ausverkauf
öffentlicher Güter und den Verlust staatlicher Souveränität bedeuten.

"Die EPAs geben Europa die Macht, über die Wirtschaftspolitik der
AKP-Regionen zu bestimmen. Sie verwandeln die AKP-Regierungen in bloße
lokale Manager europäischer Unternehmensinteressen und -profite",
heißt es in dem Demonstrationsaufruf. So wäre gezielte
Wirtschaftsförderung mit den EPAs nicht mehr möglich - alle
Unternehmen, egal welcher Herkunft und Ausrichtung müssten gleich
behandelt werden. Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit würde keine Rolle
spielen, entscheidend wäre allein der internationale Wettbewerb.
Arbeitnehmer- und Umweltrechte würden nach Ansicht der
Demonstrierenden begraben, der heimische Dienstleistungssektor
zerstört und die kleinbäuerliche Landwirtschaft weiter marginalisiert.

Zudem würden die EPAs jegliche Bemühungen um eine regionale
Integration Afrikas zunichte machen, heißt es in dem Aufruf weiter.
Bereits heute gebe es eine Teilung der Regionen. So sei etwa die
westafrikanische Wirtschaftsregion ECOWAS gefährdet, weil Ghana und
die Elfenbeinküste Ende 2007 einseitig Interimsabkommen mit der EU
vereinbart haben. "Wir müssen dafür kämpfen, diese Zwischenabkommen
rückgängig zu machen und die zukünftige Reise auf dieser Einbahnstraße
in die Katastrophe verhindern", fordern die Unterzeichner des
Demonstrationsaufrufes.

Am heutigen Dienstag treffen sich Aktivistinnen und Aktivisten aus
ganz Westafrika zum Stop EPAs Peoples Forum in Accra. Für Donnerstag
haben Studentinnen und Studenten Aktionen angekündigt.


Für Rückfragen:

* in Accra: Frauke Banse, Attac-Projektgruppe "Stop EPAs,
  Tel. 00233 - 240 192 570

* Hanni Gramann, Attac-Projektgruppe "Stop EPAs, Tel 0160 - 482 6798


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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