[imc-presse] [attac-d-presse] Hypo Real Estate im Bürgschaftsfall verstaatlichen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. September 2008


* Hypo Real Estate im Bürgschaftsfall verstaatlichen
* Steinbrück darf Geld der Steuerzahler nicht verzocken

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gefordert, die
angeschlagene Hypo Real Estate zu verstaatlichen, sollte die vom Staat
gewährte Bürgschaft über 26 Milliarden Euro fällig werden. "Wir
fordern Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, das Geld der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zu verzocken. Die 26
Milliarden Euro dürfen nicht einfach weg sein, wenn die Bürgschaft
fällig wird", sagte Detlev von Larcher, Finanzmarktexperte im
Attac-Koordinierungskreis.

Attac lehnt die Rettung der Hypo Real Estate nicht grundsätzlich ab,
da ihre Pleite voraussichtlich negativere Folgen für die gesamte
Wirtschaft hätte als ihre Rettung. "Aber man muss sehr genau
hinschauen, zu welchen Bedingungen und auf wessen Kosten sie gerettet
wird", betonte Stephan Schilling, ebenfalls Finanzmarktexperte im
Attac-Koordinierungskreis. Falls die staatliche Bürgschaft fällig
werde - also die Verluste tatsächlich sozialisiert würden - müssten
die Werte der Bank sowie zukünftige Gewinne im Gegenzug ebenfalls
sozialisiert werden. Die Hypo Real Estate müsse samt aller
Sicherheiten in die Hand des Staates fallen. "Es kann nicht sein, dass
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihre Hilfe nichts
zurückbekommen und die Aktionäre nach einer Erholungspause auf Kosten
ihrer Helfer die nächste Zocker-Runde im Casino starten", betonte
Stephan Schilling.

Attac fordert bereits seit langem, dass die Finanzindustrie und Banken
die Schäden, die sie anrichten, selbst bezahlen. Die Branche müsse
gezwungen werden, einen zusätzlichen milliardenschweren Krisenfonds
einzurichten.

Mit dem Zusammenbruch der Hypo Real Estate hat die Finanzkrise auch
Deutschland mit aller Wucht erfasst. Detlev von Larcher: "Entweder
haben Steinbrück und die Bankenaufsicht gelogen, als sie noch am
Donnerstag behaupteten, die deutschen Banken stünden solide da - oder
sie sind inkompetent." Das Gerede von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Steinbrück von einer "amerikanischen Krise" sei ohnehin Unsinn
gewesen. "Auch hier zu Lande haben Politiker und Banker Hand in Hand
die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben, auf der Jagd nach
zweistelligen Renditen und im festen Glauben an die schöne Welt der
Finanzinnovationen."

Die Leichtigkeit, mit der allein die deutsche Politik jetzt
zweistellige Milliardensummen zur Rettung von Banken zur Verfügung
stellt, zeigt nach Ansicht von Attac zudem, dass es bei der Lösung
anderer globaler Krisen nicht an Geld, sondern an politischem Willen
fehlt. "Wenn es um die Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheiten
geht, wird um jeden Cent gefeilscht, wie jüngst wieder beim
UN-Armutsgipfel zu erleben war", kritisierte Stephan Schilling. "Da
wird dann eine Finanzzusage von insgesamt 16 Milliarden Dollar als
großer Erfolg gefeiert."


Im Internet:
Attac-Forderungskatalog "Das Casino schließen!":
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/forderungen/

E-Mail-Aktion zur Unterstützung der Attac-Forderungen:
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/deine-stimme/

Attac-Sonderseite "Das Casino schließen! Finanzmärkte kontrollieren -
jetzt!":
http://www.casino-schliessen.de



Für Rückfragen:
* Stephan Schilling, Attac-Finanzmarktexperte, Tel. 0176-1002 0016
* Detlev von Larcher, Attac-Finanzmarktexperte, Tel. 0160-9370 8007


------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/