[imc-presse] [attac-d-presse] Verfassungsreferendum in Ecuador: Erfolg sozialer Bewegungen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main 29. September 2008



* Neue Verfassung in Ecuador ist Erfolg der sozialen Bewegungen

* Bundesregierung muss demokratische Prozesse in Lateinamerika
unterstützen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Ausgang des
Referendums über eine neue Verfassung in Ecuador begrüßt. "Das Ergebnis
der Abstimmung ist ein Erfolg der sozialen globalisierungskritischen
Bewegungen, die eine Abkehr von der neoliberalen Politik fordern",
sagte Kerstin Sack, Lateinamerika-Expertin im bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Attac forderte die Bundesregierung auf, die
demokratischen Prozesse in Lateinamerika zu unterstützen. "Bisher
zeichnet sich die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung dadurch
aus, den Dialog mit den neuen Regierungen zu verweigern und
stattdessen vorzugsweise die alten Eliten zu unterstützen",
kritisierte Kerstin Sack.

Ecuador ist das dritte Land in Lateinamerika, das durch eine neue
Verfassung neue Formen der Bürgerbeteiligung einführen, den
staatlichen Sektor stärken, die Rechte der Indigenas ausweiten und
eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung umsetzen will. Weltweit
einmalig ist die Festlegung des Schutzes der Natur mit
Verfassungsrang. Die Verfassung garantiert auch den kostenlosen Zugang
zum Bildungs- und Gesundheitswesen.

Unter dem Motto "Continente Rebelde - Rebellischer Kontinent"
organisiert Attac vom 31. Oktober bis 2. November in Mannheim einen
bundesweiten Lateinamerika-Kongress, bei dem auch die
Verfassungsprozesse in Lateinamerika diskutiert werden. Eingeladen
sind dazu unter anderem Silvia Lazarate, die Präsidentin der
verfassungsgebenden Versammlung in Bolivien, und der Botschafter
Ecuadors in der Bundesrepublik, Horacio Sevilla Borja. Weitere
Schwerpunkte des Kongresses werden die Themenkomplexe Süd-Süd
Kooperation, Soziales Eigentum, Klimakrise und Energie sowie
Alternative Medien sein. Kerstin Sack: "Wir sehen in Lateinamerika
Ansätze für einen Weg aus dem Neoliberalimus, die zeigen, dass die
Politik sehr wohl Spielräume für die dringend notwendige Umverteilung
von oben nach unten hat."

Die hohe Wahlbeteiligung und die hohe Zustimmung zu der neuen
Verfassung Ecuadors zeigen nach Ansicht von Attac, dass Politik, wenn
sie im Interesse der Bevölkerung gemacht wird, auf großes Interesse
stößt. "Während in Deutschland die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt,
ist Ecuador ein Beispiel für die Wiederbelebung der Politik", sagte
Kerstin Sack. Die hohe Zustimmung von fast 70 Prozent für die
ecuadorianische Verfassung sei insofern erstaunlich, als die
dominierenden privaten Medien und die Opposition vehement gegen sie
polemisiert hätten. Auch die europäischen Medien würden vor allem
betonen, dass die Verfassung dem Machterhalt des ecuadorianischen
Präsidenten Rafael Correas diene, indem sie seine Wiederwahl
ermögliche. "Die Europäer dürfen nicht einmal über den
EU-Reformvertrag abstimmen. Da ist es schon erstaunlich, wenn die
Möglichkeit der Wiederwahl eines Präsidenten als undemokratisch
kritisiert wird, ohne dabei die in der neuen Verfassung festgelegten
Elemente direkter Demokratie zu erwähnen, zu denen auch gehört, dass
der Präsident durch ein Referendum abgewählt werden kann", kritisierte
Kerstin Sack.


Informationen im Internet:
* Lateinamerika-Kongress "Continente Rebelde" von Attac:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-lateinamerika/kongress-2008/continente-rebelde_3664/


Für Rückfragen:
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 02331 - 331 396 oder
  Tel. 0175 - 340 8588



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/