[imc-presse] [attac-d-presse] Weltfinanzgipfel: IWF und WTO Garanten für weitere Krisen

Frauke Distelrath presse at attac.de
Sun Nov 16 12:43:15 CET 2008


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 16. November 2008



* Weltfinanzgipfel: Kosmetische Regulierung statt Ursachenbekämpfung
* IWF und WTO sind Garanten für weitere Krisen / G20 nicht legitimiert

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse des so
genannten Weltfinanzgipfels in Washington als völlig unzureichend
kritisiert. Der Kern einer neuen Weltwirtschaftsordnung muss die
Beseitigung der globalen ökonomischen Unterschiede und der sozialen
Ungleichheit sein", sagte Alexis Passadakis vom
Attac-Koordinierungskreis. "Die nun angedachten neuen Regeln deuten
an, dass es den G20 vor allem um Kosmetik geht. Sie haben
offensichtlich kein Interesse, die tiefer liegenden Ursachen der Krise
anzugehen, insbesondere das chronische Defizit der USA und die
horrenden Exportüberschüsse von Deutschland und China."

Attac forderte darüber hinaus, die Finanzmärkte durch Umverteilung zu
schrumpfen und dafür eine Finanztransaktionssteuer in allen Ländern
einzuführen. Das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds,
Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren sei zu
verbieten.

Als katastrophal bezeichnete Attac die Absicht der G20, die
Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO zu einem
Abschluss zu bringen. Schließlich gehe es bei den WTO-Verhandlungen um
eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte. "Das Abkommen zur
Deregulierung von Buchhaltungsstandards liegt schon fertig auf dem
Tisch und würde im Falle eines Doha-Abschluss automatisch in Kraft
treten", warnte Alexis Passadakis.

Scharf kritisierte Attac auch die Absicht der G20, den Internationalen
Währungsfonds IWF zu stärken. Dies würde weitere Krisendynamiken
auslösen, statt sie einzudämmen. "Der IWF ist mit seiner
Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik einer der Brandstifter,
,der munter weiter zündelt", stellte Alexis Passadakis fest. Während
die Länder des Nordens, aber auch Indien, China und Brasilien in
Washington für sich Zinssenkungen und Konjunkturprogramme in Anspruch
nähmen, hätten Ungarn, Südafrika, die Seychellen und in einige andere
Länder in den vergangenen Wochen unter dem Druck des IWF klassisch
neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen aufgelegt - inklusive
drastischer Zinserhöhungen und Haushaltskürzungen. Alexis Passadakis:
"Damit sind neue Krisen programmiert."

Attac kritisierte, dass vor allem arme Länder bei den Beratungen
fehlten."Der G20-Gipfel wiederholt die Fehler der G7- und G8-Treffen:
Der Großteil der Länder ist ausgeschlossen", sagte Kerstin Sack vom
Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert, diese Form nicht
demokratisch legitimierter Gipfel zu beenden und ein Gremium unter
UN-Führung zu schaffen, an dem alle Länder, ungeachtet ihrer
ökonomischen Stärke beteiligt sind. "Gerade die ausgeschlossenen,
armen Länder sind von den Entscheidungen der ökonomisch stärkeren
Länder negativ betroffen. Sie müssen eine echte Möglichkeit haben,
ihre Interessen in die einzubringen", sagt Kerstin Sack.



Im Internet:
http://www.casino-schliessen.de/aktionen/weltfinanzgipfel/



Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel (0175) 340 8588




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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