[imc-presse] VERANSTALTUNGSHINWEIS: Sicherheitsstaat am Ende - Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte, 23./24.05.08, Berlin

[RAV Berlin]

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: 030-41723555
Fax: 030-41723557
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Erinnerung VERANSTALTUNGSHINWEIS

Sicherheitsstaat am Ende - Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte

am 23. und 24. Mai 2008, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau
staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben
Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte
eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und
Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung
der Kommunikation. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig
austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“,
„Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der
„Internationale Terrorismus“ angeführt. Das so geschaffene Klima der Angst
verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt
dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen
ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche
Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird
dienstbar gemacht. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese
Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen
konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte
wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und
kontrolliert werden können.

Mitwirkende: Jörg Arnold, Berenice Böhlo, Heiner Busch, Ute Finckh-Krämer,
Udo Geiger, Gabriele Gillen (angefr.), Rolf Gössner, Gabriele Heinecke, Leon
Hempel, Detlef Hensche, Sönke Hilbrans, Dieter Hummel, Wolfgang Kaleck,
Werner Koep-Kerstin, Constanze Kurz, Martin Kutscha, Marei Pelzer, Michael
Plöse, Norbert Pütter, Fredrik Roggan, Dieter Rucht, Tobias Singelnstein,
Peer Stolle, Fritz Storim (angefr.), Karen Ullmann (angefr.), Ruth
Weinzierl, Rosemarie Will.

Freitag, 23. Mai 2008
18:00 Eröffnung
18:30 „Der Staat und die Bürger(rechte). Zum Stand eines Verhältnisses“
Heribert Prantl (Leiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, München)
19:30 „Öffentliche Inszenierung von Sicherheitsfragen“
PD Dr. Reinhard Kreissl (Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien)

Samstag, 24. Mai 2008
09:00 Vorstellung der Foren
09:30 Parallele Foren zu verschiedenen Themen:
¨	Prävention ohne Grenzen
¨	Demonstrationsfreiheit als Gnadenakt?
¨	Militarisierung der Politik und des
¨	Rechts
¨	Ökonomische Macht versus
¨	Grundrechte
¨	Zweierlei Grundrechtsschutz für
¨	MigrantInnen und Deutsche?
¨	Umbau der Sicherheitsarchitektur
14:00 Plenum: Diskussion der Ergebnisse aus den Foren
16:00 Podiumsdiskussion: „Zukunft und Chancen der Bürgerrechte“

Veranstalter: Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen,
Gustav-Heinemann-Initiative, Humanistische Union, Internationale Liga für
Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue
Richtervereinigung, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Die Teilnahme am Kongress ist kostenfrei. Zur besseren Planung bitten wir um
eine vorherige Anmeldung unter www.grundrechte-report.de,
service at humanistische-union.de.

Die Tagung findet mit freundlicher Unterstützung der Holtfort-Stiftung
statt.
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