[imc-presse] [attac-d-presse] Seitenwechsel Hansen: SPD muss Notbremse ziehen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Bahn für Alle"
Frankfurt am Main, 8. Mai 2008


* Seitenwechsel Hansen: SPD muss Notbremse ziehen
* Im Tarifvertrag keine Zusage zur Beschäftigungssicherung

Nach dem Seitenwechsel ihres Vorsitzenden Norbert Hansen muss die
Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet nun die wahren Interessen der
Beschäftigten vertreten und eindeutig gegen die Bahnprivatisierung
Stellung beziehen, hat das Bündnis "Bahn für Alle" erklärt. "Die SPD
hatte geglaubt, Hansen würde für die Interessen der Eisenbahnerinnen
und Eisenbahner eintreten. Nun muss die SPD sofort die Notbremse
ziehen und den Bundestagsantrag zur Privatiserung stoppen", forderte
Sabine Leidig, Geschäftsführerin des globalisierungskritischen
Netzwerks Attac, einem der 16 Träger des Bündnisses.

"Hansen hat unsere Gewerkschaft als Karierresprungbrett missbraucht
und mit seinem Verhalten der Transnet und allen DGB-Gewerkschaften
schweren Schaden zugefügt", sagte Hans- Gerd Öfinger von der
Transnet-Basisinitiative "Bahn von unten". "Außerdem hat Hansen sein
Versprechen gebrochen, per Tarifvertrag Beschäftigungssicherung bis
2023 und eine Begrenzung des Verkaufs auf 24,9 Prozent durchzusetzen."
Anders als behauptet, enthält der Struktursicherungs- Tarifvertrag
keine derartigen Zusicherungen.

Ein Wechsel in den Vorstand werde in der Regel langfristig geplant.
"Der Vorstandsposten ist Hansens Motiv gewesen, die Bahnprivatisierung
zu betreiben", stellte Hans-Gerd Öfinger fest.

"Bahn für Alle" hatte bereits am gestrigen Mittwoch den bevorstehenden
Wechsel angekündigt und so Hansen zur Flucht nach vorne gezwungen. Wie
Hansen heute mitteilte, wird er Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn AG
und damit Mitglied des Vorstands.

Hans-Gerd Öfinger erinnerte daran, dass zwei Drittel der Bevölkerung
und der SPD-Mitglieder für eine Bahn in öffentlicher Hand sind. "Die
Bahnprivatisierungen in anderen Ländern brachten nur Nachteile für
Fahrgäste und Haushalte", sagte Hans-Gerd Öfinger.

Hansen hatte die SPD gedrängt, der Privatisierung zuzustimmen und in
der entscheidenden Parteiratssitzung am 21. April behauptet, seine
Gewerkschaft verhandele im Sinne der SPD über eine
Privatisierungsschranke von 24,9 Prozent. "Diese Behauptung war
falsch. Der Struktursicherungs- Tarifvertrag sieht lediglich vor, dass
die DB die Mehrheit an den Verkehrssparten hält", erklärte Öfinger.

"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen
Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine
verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind
Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga,
IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde
Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die
Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.


Informationen im Internet:
http://www.DeineBahn.de

Druckfähige Fotos zum Download:
http://www.deinebahn.de/channel/54.html


Für Rückfragen:
* Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten), Telefon 0173 - 652 8418
* Sabine Leidig (Attac), Telefon 069 - 900 281 88
* Stefan Diefenbach-Trommer (Bahn für Alle),
  Telefon 0170 - 214 69 53



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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