[imc-presse] [attac-d-presse] G8-Razzien: Daten müssen aus Akten gelöscht werden

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. Mai 2008


* G8-Razzien: Attac fordert Löschung von Namen aus Akten
* Gegenwehr gegen geplantes BKA-Gesetz angekündigt

Anlässlich des morgigen Jahrestages der bundesweiten Razzien vor dem
G8-Gipfel fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac,
sämtliche bei den Durchsuchungen gesammelten Daten und Namen aus den
Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zu
löschen. Der so genannte Terrorismus-Paragraf 129a sei als Einfallstor
für polizeiliche Willkür abzuschaffen.

"Die Razzien waren illegal. Die rechtswidrig gewonnenen Daten haben in
den Akten der Ermittlungsbehörden nichts verloren und dürfen nicht
weiterhin benutzt werden, um politisch engagierte Menschen
einzuschüchtern", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Am 9. Mai 2007 hatten rund 900 Polizisten auf Geheiß der
Bundesanwaltschaft mehr als 40 Wohnungen, Büros, Läden und
Kulturzentren von angeblichen G8-Gegnern durchsucht sowie Computer und
Unterlagen beschlagnahmt. Begründet wurden die Razzien mit Paragraf
129a des Strafgesetzbuches (Verdacht auf Bildung einer terroristischen
Vereinigung). Am 4. Januar 2008 erklärte der Bundesgerichtshof die
Durchsuchungen für rechtswidrig.

"Die Bundesanwaltschaft hat den Paragrafen 129a missbraucht, um die
globalisierungskritische Szene im Vorfeld des G8-Gipfels zu
durchleuchten und zu kriminalisieren. Bleiben die Namen in den Akten,
hat sie ihr Ziel trotz des eindeutigen BGH-Urteils erreicht", betonte
Pedram Shahyar. Dies sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner
Weise zu vereinbaren. Tatsächlich hatte ein BAW-Sprecher am 9. Mai
2007 im Heute-Journal offen zugegeben, dass die Durchsuchungen
"Aufschluss über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung"
der G8-Gegner bringen sollten. Für konkrete Anschläge gebe es keine
Anhaltspunkte.

Attac kündigte am Donnerstag zudem Gegenwehr gegen das geplante
BKA-Gesetz an. "Es kann nicht sein, dass sich der Staat unter dem
Vorwand der Terrorabwehr Zutritt in unsere Schlafzimmer und Köpfe
verschafft", sagte Sabine Zimpel, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis. Der Entwurf für ein geändertes Gesetz über
die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) sieht unter anderem die
heimliche Videoüberwachung von Wohnungen vor. Ein weiterer Kernpunkt
ist die Möglichkeit zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern.

"Der Rechtsstaat steht auf der Kippe - Stasi lässt grüßen", sagte
Sabine Zimpel. Es sei ein Skandal, dass Überwachung in Deutschland
wieder salonfähig gemacht werde und Menschen in ihren eigenen vier
Wänden nicht mehr sicher seien.

Für Rückfragen:
* Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 - 251 5571
* Sabine Zimpel, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0178 - 694 7759



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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