[imc-presse] [attac-d-presse] Scheingefechte um Stromnetze kritisiert

[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. März 2008


* Scheingefechte um Stromnetze helfen nicht
* Attac kritisiert EU- und Regierungspläne zur Stromwirtschaft


Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels kritisiert Attac die Pläne von
EU-Kommission und Bundesregierung zur Zukunft der Übertragungsnetze.
Während Deutschland und einige andere EU-Mitgliedsstaaten die Netze unter
der Kontrolle der Energieversorger belassen möchten, strebt die Kommission
die Trennung von Stromproduktion und Netzbetrieb an.

"Die Bundesregierung agiert hier ganz offensichtlich als Handlangerin der
Stromkonzerne.", kritisiert Jutta Sundermann von der
Attac-Stromkonzernkampagne. "Wie anderen Staatschefs auch, geht es ihr
darum, ihre Champions für den Wettbewerb zu hätscheln."

Allerdings kann Attac auch die Position der EU-Kommission nicht mit
Nachdruck unterstützen. Alexis Passadakis, Mitglied des
Attac-Koordinierungskreises sagte dazu: "Wir werden hier Zeugen eines
Scheingefechtes: Die Forderung der EU ist unzureichend, weil sie
ermöglicht, dass das Netzmonopol der Energiekonzerne durch das Netzmonopol
von Finanzkonzernen ersetzt wird.
Merkel und Barosso wollen letztendlich beide noch größere Global Player
schaffen, die international die Strom- und Ressourcenmärkte erobern. In
jedem Fall bleiben soziale und ökologische Ziele auf der Strecke, wenn
Stromnetze zur Renditeerzielung betrieben werden", erklärt Alexis
Passadakis vom Attac Koordinierungskreis. "Attac fordert deshalb die
Überführung der Übertragungsnetze in ein öffentliches und demokratisch
kontrolliertes Non-Profit-Netzunternehmen."

Die Gründung einer öffentlichen Netzgesellschaft hatte die Bundesregierung
in den vergangen Tagen strikt zurückgewiesen, obwohl zahlreiche Stimmen in
Parteien und von Verbänden dies eingefordert hatten.
Ausgelöst wurde die Debatte, nachdem der Stromriese EON unter Druck eines
drohenden Kartellverfahrens angekündigt hatte, seine Netze abstoßen zu
wollen.

Jutta Sundermann: "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Eon, RWE, EnBW und
Vattenfall den Netzausbau und die Unterhaltung des Netzes der Rendite
geopfert haben. Die Netze sind zum großen Teil verrottet. Stattdessen
wurden die Kundinnen und Kunden geschröpft und die Einnahmen zur
internationalen Expansion eingesetzt. Es ist nicht davon auszugehen, dass
ein Finanzinvestor anders agieren wird. Nicht zuletzt würde der Ausbau der
Infrastruktur für erneuerbare Energien behindert."

Unter dem Motto "Power to the People" hat Attac Anfang des Jahres eine
bundesweite Kampagne gegen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW gestartet. Attac
fordert die Enteignung und Zerlegung der Konzerne inklusive ihrer 
Kraftwerkskapazitäten sowie ihre Überführung in viele kleinere,
demokratisch kontrollierbare Einheiten.

Informationen im Internet:
www.attac.de/energiekonzerne/cms/

Für Rückfragen und Interviews:
* Alexis Passadakis, Tel. 0170 - 268 4445
* Jutta Sundermann, Tel. 0175 – 86 66 76 9


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