[imc-presse] [attac-d-presse] Ja zu Europa, nein zum Reformvertrag

[sundermann at attac.de]

Attac Berlin
Presseinformation vom 13.03.2008

* Ja zu Europa, Nein zum Reformvertrag
* Mahnwache anlässlich der ersten Lesung des EU-Reformvertrages

Während der ersten Lesung des Vertrages von Lissabon im Deutschen
Bundestag protestierte Attac-Berlin vor dem Kanzleramt.
Die Globalisierungskritikerinnen und -kritiker forderten die Durchführung
eines Referendums und eine breite gesellschaftliche Debatte über
das Vertragswerk.

Carla Krüger von der Berliner EU-AG sagte: "Die sogenannte EU-
Verfassung wurde von den Menschen in Frankreich und den
Niederlanden gestoppt. Jetzt liegt sie mit lediglich kleinen
Änderungen unter dem Titel "Reformvertrag" wieder auf dem
Tisch. Dieses Mal ist es auch den Menschen in Großbritannien und
den Niederlanden nicht erlaubt, ein Votum darüber
abzugeben. Dieser Vertrag  zementiert aber eine rücksichtslose
neoliberale Politik und hat Konsequenzen für Jeden von uns.
Deshalb fordern wir, dass es Volksabstimmungen über dieses
Vertragswerk geben muss!"

Ein Banner mit der Aufschrift "Ja zu Europa, Nein zum Vertrag"
flatterte im Wind, als Lony Ackermann von Attac Berlin
erläuterte: "Wir wollen Europa und eine enge, solidarische
Zusammenarbeit. Aber dieser EU-Vertrag schreibt eine EU-Politik
fest, die Mensch und Umwelt schadet. Der Vertrag orientiert auf eine
verstärkte Militarisierung der EU. Er legt die EU-Staaten auf die
folgenreiche Freihandelspolitik fest und erzwingt eine Ausrichtung der
Zentralbankspolitik auf Preisstabilität auch auf Kosten der
Arbeitnehmer und zu Lasten politischer Handlungsspielräume. Dieses Europa
bleibt eine Festung gegenüber Menschen aus anderen Teilen der Erde und es
zeigt sich lernunfähig angesichts vieler schlechter
Erfahrungen mit Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge."

Die Demonstranten informierten Vorübergehende und sammelten Unterschriften
für ihre Forderung, auch in Deutschland über den Vertrag abzustimmen.


Für Rückfragen:
Lony Ackermann, 0172 / 380 23 93
Carla Krüger 0176 / 24 24 15 03

Ab 13.00 Uhr sind Fotos von der Aktion im Netz unter
http://attacberlin.de/index.php?id=fotos-eu-vertrag zu finden.



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