[imc-presse] Presseerklärung "Rote Hilfe e.V., Ortgruppe Hamburg" zur Durchsuchung des Büros der Informationsstelle Kurdistan

[hamburg at rote-hilfe.de]

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.- Ortsgruppe Hamburg

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg verurteilt die Durchsuchungen in der
„Informationsstelle Kurdistan (ISKU)“


Heute, am 13.03.2008, haben Beamte des Bundeskriminalamtes im Laufe des
Vormittages ein Büro der "Informationsstelle Kurdistan" in Hamburg und eine
Privatwohnung in Berlin durchsucht. Grund war ein angeblicher „Verstoß gegen
das Vereinsgesetz“. Genehmigt wurde die Durchsuchung, die sich im Allgemeinen
gegen einen „unbekannten Täterkreis“ richtete, vom Amtsgericht Hamburg,
namentlich vertreten durch Herrn Richter Szebrowski.

Tatsächlich steckt hinter dieser neuerlichen Attacke gegen die fortschrittliche
kurdische Bewegung eine vermutete Unterstützung von Gruppen, die u. a. auf der
Europäischen Terrorliste stehen wie etwa KONGRA-GEL oder KADEK.
Ausreichend für die Durchsuchung sei hier gewesen, dass auf den
„tatgegenständlichen“ Internetseiten der ISKU, Embleme der oben genannten
Organisationen zu finden seien. Ferner entdeckten die Beamten Bildnisse des
inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan und einen Aufruf zur
Unterstützung einer Klage, die gegen die Aufnahme der KONGRA-GEL auf der sog.
„Terrorliste“ der EU gerichtet ist.

In Berlin wurden Dokumente und Computer mitsamt verschiedener Datenträger
beschlagnahmt. In Hamburg wurden neben der Beschlagnahme von Vereinsdokumenten
zusätzlich noch Festplatten der Bürocomputer kopiert.

Die Durchsuchungen dauerten bis in den Nachmittag hinein.

Tim Janssen, Sprecher der Roten Hilfe e.V. in Hamburg dazu: „Es scheint so, das
sich die staatlichen Behörden nach einem Rundumschlag gegen die deutsche Linke
im Sommer durch überzogene § 129a-Verfahren nun wieder auf die Bedürfnisse des
NATO-Partners Türkei konzentriert. Dies kann man wunderbar an den Aktionen
gegen ATIF (Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) und die
ISKU sehen.“
Die Rote Hilfe Hamburg fordert, die beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente
umgehend wieder der ISKU zur Verfügung zu stellen. Ferner sind alle Verfahren
gegen die fortschrittlichen Bewegungen Kurdistans und der Türkei sofort
einzustellen!

Die Rote Hilfe e.V. wird sich auch weiterhin strömungsübergreifend für alle von
Repression betroffenen Linken einsetzen.


Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg


Für Rückfragen, bitte nicht veröffentlichen:

Tim Janssen
0176 229 40 30 7

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