[imc-presse] [attac-d-presse] Ecofin: Attac zu Steuerflucht-Diskussion in Brüssel

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 4. März 2008


* Steueroasen: Bundesregierung muss jetzt konsequent vorgehen
* Diskussion bei Ecofin Schritt in richtige Richtung


Thema des heutigen Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel
war unter anderem der aktuelle Steuerflucht-Skandal. Dazu erklärt das
globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Der Liechtenstein-Skandal hat solche Ausmaße, dass
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück endlich klare Worte gefunden hat.
Jetzt muss er beweisen, dass es ihm ernst ist", sagte Sven Giegold,
Steuerexperte von Attac Deutschland. Denn konkrete Ergebnisse habe das
heutige Treffen der EU-Finanzminister nicht gebracht. Dennoch sei zu
begrüßen, dass Steinbrück auf eine rasche Verschärfung der Regeln zum
Informationsaustausch über Kapitalerträge in der EU dränge, um besser
gegen Steuerflucht vorgehen zu können. Ebenfalls positiv zu werten
sei, dass die Bekämpfung von Steuerflucht auch beim nächsten
EU-Ratstreffen am 13. und 14. März auf der Tagesordnung stehen soll.

"Der Widerstand Österreichs gegen notwendige Reformen der
EU-Zinsrichtlinie zeigt: Die Steueroasen wollen von ihren ungerechten
Pfründen nicht lassen", stellte Sven Giegold fest. Attac fordert,
endlich realen Druck auf die Steueroasen und die unwilligen Länder
auszuüben, die sich wie Österreich und die Schweiz, aber auch wie
Liechtenstein, Belgien und Luxemburg gegenseitig als Ausrede nutzen.

Angesichts des Einstimmigkeitsgebots in der EU zu Steuerfragen
forderte Detlev von Larcher, im Attac-Koordinierungskreis und
langjähriges Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages: "Die
Bundesregierung darf sich von den Steueroasen nicht länger auf der
Nase herumtanzen lassen. Der große nationale Handlungsspielraum
inklusive wirtschaftlicher Sanktionen muss notfalls auch ohne den
Konsens aller EU-Staaten ausgeschöpft werden."

Zudem genüge die Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie nicht, um gegen
Steuerflucht und Steuerdumping vorzugehen. Die EU-Maßnahmen gegen
Steuertricksereien transnationaler Unternehmen im Rahmen des
"Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung" seien löcherig wie
die Zinsrichtlinie. Die Einkünfte von Privatpersonen seien von der
Unternehmensbesteuerung systematisch nicht zu trennen. Sven Giegold:
"Die europäischen Steuerlöcher müssen für Privatpersonen und
Unternehmen konsequent geschlossen werden. Mindeststeuersätze für
Unternehmensgewinne gehören auf die europäische Agenda."


Für Rückfragen

* Sven Giegold, Attac-Steuerexperte, Tel. 0163 - 595 7590
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 - 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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