[imc-presse] [attac-d-presse] DIW-Studie bestätigt Attac-Kritik

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 5. März 2008


* Neoliberale Globalisierung: Wenige gewinnen, die Mehrheit verliert
* Studien von DIW und IMK bestätigen Attac-Kritik

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht seine Kritik an der
neoliberalen Globalisierung durch die jüngsten Studien des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Instituts für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zur sozialen und
ökonomischen Lage in Deutschland bestätigt. "Beide Studien belegen:
Die neoliberale Globalisierung schafft viele Verlierer und nur wenige
Gewinner - auch hier zu Lande. Zudem ist das deutsche Steuer- und
Sozialsystem nicht in der Lage, eine gerechte Verteilung und soziale
Sicherheit für alle zu gewährleisten", sagte Stephan Schilling vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Laut DIW-Studie ist die Mittelschicht in Deutschland dramatisch
geschrumpft. Zwischen 2000 und 2006 sank ihr Anteil an der Bevölkerung
von 62 auf 54 Prozent. Die untersten Schichten umfassen ein Viertel
der Bevölkerung. Wie die IMK-Studie zeigt, hat daran auch der jüngste
Wirtschaftsaufschwung nichts geändert: Nur die Minderheit der
Vermögens-, Aktien- und Unternehmensbesitzer profitieren.

"Diese Entwicklung ist vor allem das Ergebnis neoliberaler Politik,
die systematisch die Reichen aus der Verantwortung entlässt und dem
Rest der Gesellschaft Lohnverzicht und Sozialkürzungen zumutet",
betonte Stephan Schilling. Die Behauptung, die Reichen würden ihren
Beitrag bereits leisten, weil sie den Großteil des
Einkommenssteueraufkommens trügen, sei absurd. Die Zahlen zeigten im
Gegenteil, dass Kapitalbesitzer und Vermögende reicher und der Rest
der Gesellschaft ärmer werden. Mit der Abgeltungssteuer sowie der
Erbschafts- und Unternehmenssteuerreform senke die Politik
ausgerechnet für die Globalisierungsgewinner die Steuern, während ihre
Verlierer mit der erhöhten Mehrwertsteuer noch härter belastet werden.
Stephan Schilling: "Gleichzeitig sieht die Politik fast tatenlos zu,
wenn sich die Reichen durch Steuerhinterziehung aus ihrer
Verantwortung stehlen. Das ist Klassenkampf von oben"

Attac hat mit dem Konzept einer solidarischen Einfachsteuer und dem
kürzlich vorgestellten "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen"
Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie auch Einkommensstarke und
Vermögende stärker zur Finanzierung eines solidarischen Gemeinwesens
herangezogen werden können.

Auch für die Ausgestaltung eines solchen solidarischen Gemeinwesens
gibt es in Attac umfassende Vorschläge. "Das drohende Fiasko eines
Börsengangs der Bahn und die verheerende Rolle der Stromkonzerne
zeigen, dass mit dem Irrweg der Privatisierung Schluss gemacht werden
muss und der Ausbau öffentlicher Infrastruktur angesagt ist", sagte
Werner Rätz, Mitglied im Attac-Rat und Sprecher der bundesweiten
Attac-Arbeitsgemeinschaft "Genug für alle". Diese Attac-AG befürwortet
zudem ein bedingungsloses Grundeinkommen. Werner Rätz: "Damit ließe
sich unserer Meinung nach soziale Sicherheit für alle verwirklichen."

Im Internet:
* "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen":
http://www.attac.de/steuerflucht/cms/pages/attac-aktionsplan.php

* Attac-AG "Genug für alle":
http://www.attac.de/genug-fuer-alle/neu/


Für Rückfragen:
* Stephan Schilling, Attac-Koordinierungskreis,
  Tel. 0176 - 1002 0016
  
* Werner Rätz, Attac-Rat und Attac-AG "Genug für alle",
  Tel. 0163 - 2423 541



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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