[imc-presse] [attac-d-presse] Wissenschaftlicher Beirat von Attac: Bahnputsch stoppen!

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Wissenschaftlicher Beirat von Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 4. März 2008


* Wissenschaftler im Attac-Beirat fordern: Den Bahnputsch stoppen!
* Mehdorn, Steinbrück, Tiefensee und Kauder in Schranken verweisen

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac hat eine Erklärung
verabschiedet, in der er seine Gegnerschaft gegen jede Art von
Bahnprivatisierung unterstreicht und darauf verweist, dass nach dem
Scheitern eines "integrierten Börsengangs" nun ein Holding-Modell zur
Bahnprivatisierung in Form eines "Bahnputsches" durchgesetzt werden
soll. "Es handelt sich tatsächlich um eine Art Putsch. Das größte noch
vorhandene gesellschaftliche Vermögen soll unter Ausschluss des
Parlaments privatisiert und damit jeglicher demokratischer Kontrolle
entzogen werden", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid, der dem
Wissenschaftlichen Attac-Beirat angehört.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen einen solchen
Bahnputsch auf drei Ebenen konkretisiert: Die neue Art
Bahnprivatisierung ("Holding-Modell") richte sich erstens gegen die
Mehrheit in der Bevölkerung (laut Umfragen wollen zwei Drittel eine
Bahn in öffentlichem Eigentum). Sie richte sich zweitens gegen die
Verfassung (Artikel 87e des Grundgesetzes verlangt Verkehrsangebote
zum Wohle der Allgemeinheit auf dem Schienennetz, was jeder
Bahnprivatisierung widerspricht). Und sie richte sich drittens gegen
das Parlament, das nun mit der Bahnprivatisierung nicht mehr befasst
sein soll, obgleich die Bundesregierung und der Bundestag bisher immer
davon ausgingen, dass das 100-jährige öffentliche Eigentum an der Bahn
nur mit einem gesetzgeberischen Verfahren ganz oder teilweise
aufgegeben werden kann.

"Das neue Holding-Modell wird wie eine geheime Kommandosache
behandelt. Es wird von einer Viererbande - gebildet von Bahnchef
Hartmut Mehdorn, Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister
Wolfgang Tiefensee und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder -
vorangetrieben", sagte der Verkehrswissenschaftler Dr. Winfried Wolf,
ebenfalls Mitglied im Attac-Beirat. Der gewaltige Ausverkauf von
Volksvermögen und der desaströse Beitrag zu Umweltzerstörung und
Klimaverschlechterung solle offenbar so vollzogen werden, dass die
Volksparteien CDU/CSU und SPD nicht von ihren Wählerinnen und Wählern
dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Geplant sei, den Ausverkauf
nach den jüngsten Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl 2009
klammheimlich durchzuziehen.

Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats richtet sich nicht
nur gegen diese Art Bahnputsch. In ihr wird gleichzeitig das
Gegenmodell einer integrierten Bahn im öffentlichen Eigentum als
Flächen- und Bürgerbahn skizziert. Der Beirat appelliert an alle
Bundestagsparteien, die Themen Bahnprivatisierung und "Zukunft der
Bahn" wieder dort zu debattieren, wo sie hingehören: im Parlament und
in der Öffentlichkeit."


* "Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac zur geplanten
Bahnprivatisierung unter Ausschaltung des Parlaments" im Internet:
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=852


Für Rückfragen:
* Winfried Wolf, Wissenschaftlicher Beirat von Attac,
  Tel. 0177 - 6724 4377
* Prof. Jörg Huffschmid, Wissenschaftlicher Beirat von Attac,
  Tel. 04247 - 950 91



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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