[imc-presse] [attac-d-presse] Attac kritisiert Abschieberichtlinie

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 18. Juni 2008


* Attac kritisiert Abschieberichtlinie als inhuman
* Erpressbarkeit illegal Beschäftigter erhöht Druck auf Löhne

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf, dass
das europäische Parlament die Abschieberichtlinie trotz zahlreicher
Appelle verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen
verabschiedet hat. "Die Richtlinie verletzt jegliche humanitäre und
rechtsstaatliche Mindeststandards", sagte Kerstin Sack vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Richtlinie sieht vor, dass
Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate in Abschiebehaft
genommen werden können, ohne dagegen Rechtsmittel einlegen zu können.
Auch unbegleitete Kinder und Jugendliche dürfen künftig inhaftiert und
abgeschoben werden.

"Zahlreiche als illegal geltende Migrantinnen und Migranten leben seit
vielen Jahren in der EU und leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen
Beitrag für die europäischen Gesellschaften - und das meist zu
Dumpinglöhnen", betonte Kerstin Sack. Die neue Richtlinie verstärke
vor allem die Erpressbarkeit der illegal beschäftigten Menschen durch
ihre Arbeitgeber und trage so letztlich dazu bei, den Druck auf die
Löhne auch auf dem legalen Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Attac unterstützt die Position des bolivianischen Präsidenten Evo
Morales, der in einem offenen Brief an die EU-Abgeordneten appelliert
hat, die Richtlinie nicht zu verabschieden. In seinem Aufruf weist Evo
Morales unter anderem darauf hin, dass die EU im Interesse der
europäischen Konzerne starken Druck auf die Anden-Länder in Südamerika
ausübt, Freihandelsverträge mit der EU abzuschließen. "Der
bolivianische Präsident kritisiert zu Recht den Widerspruch, den es
bedeutet, auf der einen Seite die vollkommene Freiheit der Waren- und
Finanzbewegungen zu fordern, Menschen diese Bewegungsfreiheit aber
nicht zuzugestehen", stellte Kerstin Sack fest. "Von dieser
einseitigen Globalisierung der Waren- und Finanzmärkte profitieren vor
allem die Konzerne und Reichen - auf Kosten der Mehrheit der
Menschen." Die EU müsse den Ländern des Südens endlich eine
Wirtschaftspolitik im Interesse der dort lebenden Menschen ermöglichen
und aufhören, sie zu weit reichenden Freihandelsabkommen zu zwingen.

Attac fordert die europäischen Politiker auf, den Aufenthalt der in
der EU lebenden Migrantinnen und Migranten zu legalisieren, statt
immer höhere Mauern um die "Festung Europa" zu ziehen.


Informationen im Internet:
* Offener Brief von Evo Morales an EU-Parlament
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/080618_EU-Abschieberichtlinie_offener_Brief_Evo_Morales.pdf
(Link bitte im Browser zusammenfügen)

Für Rückfragen:
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 340 8588


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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