[imc-presse] [attac-d-presse] Koalition serviert Heuschrecken Steuergeschenke

Frauke Distelrath presse at attac.de
Thu Jun 26 13:01:53 CEST 2008


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. Juni 2008


* Koalition serviert Heuschrecken Steuergeschenke
* Attac fordert endlich strenge Regeln für Private-Equity-Branche


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten
auf, dem Doppelpaket aus dem Gesetz zur Modernisierung der
Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und dem
Risikobegrenzungsgesetz bei der Abstimmung morgen im Bundestag eine
Absage zu erteilen.

"Öffentlich laut über als Heuschrecken berüchtigte
Private-Equity-Fonds zu lamentieren, ihnen aber zugleich per Gesetz
eine steuerliche Förderung zu servieren, ist absurdes Theater", sagte
Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises
von Attac. Dies sei ebenso verlogen, wie über Auswüchse auf den
Finanzmärkten zu jammern, Hedgefonds aber nach wie vor Steuergeschenke
zu machen. Notwendig seien endlich strenge Regeln für diese Fonds.
Denn, so Detlev von Larcher: "Mit ihrer ungehemmten Profitgier treiben
sie die Gewinnerwartungen in allen anderen Unternehmen nach oben. Den
Preis für Renditen von 20 Prozent bezahlen die Beschäftigen, die
Verbraucher, die Umwelt und nicht zuletzt die Zulieferer im globalen
Süden."

Mit dem neuen Gesetz würden nicht etwa Unternehmensneugründungen
gefördert, sondern Private-Equity-Fonds, stellte Silke Ötsch,
Sprecherin der Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte fest. "Zu
deren Geschäftsmodell gehört es, funktionierende Unternehmen zu
sezieren, indem sie gewinnbringende Teile verkaufen und den Rest vor
die Hunde gehen lassen." Statt das Betätigungsfeld der
Private-Equity-Branche endlich einzuschränken, werde es gezielt
erweitert. Auch die Manager der Fonds profitieren von dem neuen
Gesetz: Sie müssen 40 Prozent ihrer Gewinnbeteiligung nicht
versteuern. Und der Steuerfreibetrag für die so genannten Business
Angels, erfahrene Manager, die mit ihrem Know-how und Kapital an der
Firma beteiligt sind, wird um das 20-fache auf 200 000 Euro erhöht.

Detlev von Larcher: "Das Gesetzespaket führt dazu, dass, Unternehmen
ihre Entscheidungen noch stärker an den kurzfristigen Profitinteressen
der Finanzmarktjongleure orientieren anstatt an der langfristigen
Entwicklung des Unternehmens im Interesse der dort arbeitenden
Menschen."

Attac fordert, jegliche steuerliche Begünstigung von Private-Equity-
wie von Hedge-Fonds sofort zu streichen und per Gesetz höhere
Eigenkapitalforderungen für diese Fonds festzuschreiben, die ihr
räuberisches Geschäftsmodell verunmöglichen.


Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007

* Silke Ötsch, Attac-AG Steuern und Finanzmärkte,
  Tel. 0043-(0)512-507-6809; 0049-(0)160-9606 8254



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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