[imc-presse] [attac-d-presse] Attac und Friedensbewegung: EU-Vertrag endlich zu Grabe tragen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Bundeskoordination Euromarsch
Bundesausschuss Friedensratschlag

Frankfurt a.M./Köln/Kassel, 18. Juni 2008



* Lissabon-Vertrag endlich zu Grabe tragen
* Soziale Bewegungen fordern Anerkennung demokratischer Realität

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Bundeskoordination
Euromarsch und der Bundesausschuss Friedensratschlag fordern die
europäischen Regierungen auf, den am Donnerstag in Brüssel beginnenden
EU-Gipfel zu nutzen, um den Lissabon-Vertrag endlich zu Grabe zu
tragen.

"Seit dem deutlichen Non der Franzosen und der Ablehnung der so
genannten EU-Verfassung in den Niederlanden im Jahr 2005 versuchen die
europäischen Regierungen, den Bevölkerungen ihre Vorstellungen von
einer neoliberalen EU aufzuzwingen, die auf globalen Wettbewerb setzt,
für die sozialen Verwerfungen aber blind ist", sagte Gerold Schwarz,
EU-Experte von Attac. De facto sein in Irland der gleiche Text nun zum
dritten Mal abgelehnt worden. "Viele Politiker haben sich
offensichtlich von der demokratischen Realität in Europa längst
entfernt", stellte Gerold Schwarz fest.

Statt Irland bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel zu einer erneuten
Abstimmung zu drängen, gelte es, die EU von Grund auf sozial und
demokratisch neu zu begründen, forderte Angela Klein von der
Euromarsch-Bundeskoordination. "Der Vertrag von Lissabon bleibt hinter
der Verfassung vieler Mitgliedstaaten zurück und setzt diese de facto
außer Kraft. Für 90 Prozent aller Rechtsnormen soll das weitaus
undemokratischere EU-Recht als das höher rangige gelten. Was das
praktisch bedeutet, konnten wir zuletzt am Beispiel der
Entsenderichtlinie erfahren, die nationale Tariflöhne aushebelt."

Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag sagte:
"Angesichts des Neins der Iren ist es besonders zynisch wenn sich der
französische Präsident Nicolas Sarkozy wie am gestrigen Dienstag für
eine 60.000 Mann starke EU-Einsatztruppe stark macht." Denn ein
zentrales Argument gegen die Verfassung und den fast identischen
Lissabon-Vertrag seien die Artikel, welche die EU in eine Militärunion
führen. "Damit zeigt Sarkozy, dass die Regierenden
überhaupt kein Interesse haben, sich mit den Positionen der Kritiker
auseinander zu setzen."

"Es steht zu befürchten, dass der EU-Gipfel ein schwarzer Tag für die
Demokratie wird, indem Irland mit Versprechungen mittelfristig doch
noch ein Ja abgepresst wird", sagte Gerold Schwarz von Attac. Es
dürfe nicht vergessen werden, dass die Iren quasi stellvertretend für
alle anderen Europäer abgestimmt haben, die nicht gefragt wurden.
Statt das Votum der Iren zu übergehen, verlangt Attac einen
demokratisch gewählten Konvent und ein anschließendes Referendum in
allen Mitgliedstaaten zu einer substanziellen Neubegründung der EU.

Diese neu begründete Europäische Union muss zivil, sozial und
demokratisch sein, fordern Attac, Euromarsch und Friedensratschlag.


Im Internet:

* "Charta der Grundsätze für ein anderes Europa" des gleichnamigen
Europäischen Netzwerks
http://www.europe4all.org/english/download/CHARTER_english.pdf

* Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum
EU-Reformvertrag (23.4.2008)
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verf/baf.html

* Attac-Papier "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" (11.3.2007)
http://www.attac.de/uploads/media/10-Prinzipien-fuer-EU-Vertrag_01.pdf

* Erklärung von Attac Europa zum EU-Vertrag (19.10.2007)
http://www.attac.de/uploads/media/erklaerung-eu-reformvertrag.pdf



Für Rückfragen:

* Gerold Schwarz, EU-Experte von Attac, Tel. 0179 - 989 9826

* Angela Klein, Bundeskoordination Euromarsch, Tel. 0221 - 923 1196

* Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag,
  Tel. 0561 - 804 2314 oder 0160 - 9762 8972




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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