[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Referendum: Attac wirft Steinmeier Chauvinismus vor

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 16. Juni 2008


* Attac wirft Außenminister Steinmeier Chauvinismus vor
* EU-Vertrag: Nein der Iren muss respektiert werden

Mit seinem Vorschlag, Irland solle eine Auszeit von Europa nehmen, hat
sich Frank-Walter Steinmeier nach Ansicht des
globalisierungskritischen Netzwerkes Attac als Außenminister
disqualifiziert. "Das ist Chauvinismus pur. Man fragt sich, was Herr
Steinmeier aus der deutschen Geschichte gelernt hat", sagte Detlev von
Larcher, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis und
ehemaliger Sprecher der SPD-Linken.

Steinmeier hatte am Samstag vorgeschlagen, Irland könne sich
vorübergehend aus dem Integrationsprozess ausklinken, damit der
EU-Vertrag in den anderen 26 Staaten in Kraft treten kann. Erst nach
Widerstand seiner EU-Kollegen "präzisierte" Steinmeier heute seinen
Vorstoß: Er habe lediglich eine Option beschrieben.

Unabhängig davon zeugt Steinmeiers Vorschlag, Irland als Konsequenz
des Referendums - also einer urdemokratischen Abstimmung - aus der EU
hinaus zu komplimentieren, nach Ansicht von Attac von einem verheerend
unterentwickelten Demokratieverständnis. Dabei übergehe Steinmeier
geflissentlich die Tatsache, dass vor den Iren bereits die Franzosen
und Niederländer den Inhalt des Vertrages vor drei Jahren in
Volksabstimmungen abgelehnt haben. Im übrigen Europa sei der Vertrag
über die Köpfe der Menschen hinweg durchgedrückt worden.

"Die Iren haben - wie vorher die Franzosen und Niederländer - nicht
nein zu Europa gesagt, sondern zu einer Verfasstheit Europas, die von
den Regierungen in Hinterzimmern ohne Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger ausgehandelt wurde", sagte Detlev von Larcher. Wer Demokratie
ernst nehme, müsse aus dem erneuten Nein die Konsequenz ziehen und
endlich das Scheitern des Vertrags von Lissabon anerkennen.

"Die Iren haben der EU die Chance auf eine längst überfällige
Kurskorrektur eröffnet - hin zu einem demokratischen, sozialen und
friedlichen Europa", sagte der Detlev von Larcher. Statt diese Chance
zu nutzen, versuche Steinmeier, das demokratische Votum der Iren zu
diskreditieren, indem er es als Ablehnung eines geeinten Europas
darstelle. "Damit stößt der deutsche Außenminister in dasselbe
chauvinistische Horn wie jene, die den Iren zwischen den Zeilen
Undankbarkeit vorwerfen, indem sie auf Geld hinweisen, das von der EU
nach Irland geflossen ist."

Positionen, die - auch in Irland - mit nationalistischen Argumenten
gegen Europa argumentieren, hat Attac stets widersprochen.

Attac fordert die anderen Regierungen in der EU auf, dem Appell des
irischen Außenministers Michael Martin zu folgen und das Nein seines
Volkes zum EU-Vertrag zu respektieren. Attac tritt für einen in ganz
Europa direkt gewählten Konvent ein, der einen Vertrag für ein
demokratisches Europa ohne Festlegung auf eine Wirtschaftsordnung
ausarbeitet. Dieser Vertrag soll dann nach breiter, intensiver
öffentlicher Debatte allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU zur
Abstimmung vorgelegt werden.

Im Internet:
* "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" (11.3.2007)
http://www.attac.de/uploads/media/10-Prinzipien-fuer-EU-Vertrag_01.pdf

* Erklärung von Attac Europa zum EU-Vertrag (19.10.2007)
http://www.attac.de/uploads/media/erklaerung-eu-reformvertrag.pdf


Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0421 - 894 311
oder 0160 - 9370 8007




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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