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DemokratInnen missachten Volkes Willen

Ratifizierungsverfahren muss gestoppt werden

Als unerhörte Missachtung des Willens ihrer WählerInnen hat das 
globalisierungskritische Netzwerk Attac die Reaktionen führender 
Politiker zum Irischen Nein kritisiert. Die Ratifizierung des Vertrags 
von Lissabon soll offensichtlich fortgesetzt werden, wie Bundeskanzlerin 
Merkel, der französische Präsident Sarkozy, der Präsident der 
europäischen Kommission, der Präsident des EU-Parlaments sowie die 
Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Europaparlament übereinstimmend 
erklärten. " Das Ratifizierungsverfahren in den acht übrigen Ländern 
fortzuführen zeigt, dass sie sich nicht um den Willen der Mehrheit der 
europäischen Bürgerinnen und Bürger scheren", sagte Sven Giegold, 
Mitglied des Attac-Rates. "Wir fordern die Irische Regierung auf, sich 
hinter ihre Bevölkerung und die Europäischen Bürgerinnen zu stellen und 
ein Inkrafttreten des Vertrags ohne Irland nicht zuzulassen. Irland 
gehört zu Europa! so Giegold weiter.

Durchweg tun Politiker so, als sei es nur die Irische Bevölkerung, die 
diesen Vertrag ablehne. Der Inhalt dieses Vertrages wurde aber schon vor 
drei Jahren in Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich 
abgelehnt. Denn 90 Prozent des jetzigen Textes sind deckungsgleich mit 
dem Entwurf zur Europäischen Verfassung. "In Frankreich wurde daraufhin 
die Verfassung geändert, um dem Volk die Möglichkeit einer erneuten 
direkten Abstimmung zu nehmen und das alles im Namen der demokratischen 
Weiterentwicklung Europas, welch eine Farce!" kritisiert das Mitglied 
des Koordinierungskreises, Detlev von Larcher. "Die Iren haben nach der 
französischen und der niederländischen Bevölkerung nun ein drittes Mal 
die Notbremse gezogen. Nun sollten unsere Regierungen und unsere 
Parlamente endlich begreifen, dass die Menschen ein soziales, 
friedliches und demokratisches Europa wollen, ein Europa, das 
demokratische Mitbestimmungsrechte und soziale Gerechtigkeit garantiert 
und nicht beides im Namen des Wettbewerbs ausradiert."

"Der Ausweg aus der Krise kann nur eine Neugründung Europas durch einen 
direkt gewählten Konvent gefunden werden, der eine Verfassung entwirft, 
die nach einer breiten und intensiven öffentlichen Debatte allen Ländern 
zur Abstimmung vorgelegt wird" sagte Sven Giegold abschließend.

Die europäischen Attac-Organisationen haben ihre Vorstellungen zu Europa 
in zehn Prinzipien vorgestellt:
* "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" (11.3.2007)
http://www.attac.de/uploads/media/10-Prinzipien-fuer-EU-Vertrag_01.pdf

* Erklärung von Attac Europa zum EU-Vertrag (19.10.2007)
http://www.attac.de/uploads/media/erklaerung-eu-reformvertrag.pdf



Für Rückfragen:
* Sven Giegold, Attac-Rat / EU-AG, Tel. 0163 - 59 57 590 
<callto:01635957590>

+ Detlev v. Larcher, Attac-Koordinierungskreis. Tel. 0421-894311; 
016093708007

-- 
Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v. Larcher

Böttcherei 210
D 28844 Weyhe

phone  +49421-894311
fax    +49421-801885
mobile +4916093708007

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