[imc-presse] [attac-d-presse] Nein der Iren eröffnet Chance auf Kurskorrektur der EU

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Juni 2008


* Nein der Iren eröffnet Chance auf überfällige Kurskorrektur der EU
* Attac fordert soziale und demokratische Neugründung Europas

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das sich klar
abzeichnende Nein der Iren zum EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon)
begrüßt. "Der Vertrag hätte die neoliberale Schlagseite der
Europäischen Union auf Kosten der Mehrheit der europäischen
Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit festgeschrieben sowie die
weitere Militarisierung der EU vorangetrieben", sagte Gerold Schwarz,
Sprecher der EU-Arbeitsgemeinschaft von Attac Deutschland.

Attac kritisierte allerdings auch die No-Kampagne der irischen
Rechten, die auf eine falsch verstandene nationale Souveränität
ausgerichtet war. "Wir lehnen den Vertrag ab, weil er falsche und
nicht weil er zu viele gemeinsame Regeln festlegt. Um die negativen
Folgen der neoliberalen Globalisierung für die große Mehrheit der
Menschen abzumildern, brauchen wir den Schutz sozialer Rechte und
Standards sowie Mindeststeuersätze und einheitliche
Bemessungsgrundlagen in Europa", sagte Sven Giegold vom bundesweiten
Attac-Rat. Stattdessen hätte der Vertrag den Wettlauf der
EU-Mitgliedsstaaten um die niedrigsten Sozialstandards, Löhne und
Unternehmenssteuern festgeschrieben und fast ausschließlich die
Interessen der Konzerne und Kapitalbesitzer bedient.

"Während immer mehr Menschen durch die sozialen Netze fallen,
organisiert die Europäische Union bereits heute einen gnadenlosen
Standortwettbewerb", sagte Gerold Schwarz. Soziale Gerechtigkeit müsse
endlich ganz oben auf die europäische Tagesordnung. Ein soziales,
demokratisches und friedliches Europa sei weder auf der Grundlage der
bestehenden Verträge noch mit dem EU-Reformvertrag zu haben. Dies sei
die eigentliche Ursache der zunehmenden Europaskepsis.

Attac fordert die europäischen Regierungen auf, das irische Nein zu
respektieren und nicht wie schon 2001 einfach auf eine Wiederholung
des Referendums zu hoffen. Sven Giegold: "Der Vertrag von Lissabon ist
tot. Die Iren haben die Notbremse gezogen und damit die Chance auf die
längst überfällige Kurskorrektur der EU geschaffen." Notwendig sei
eine soziale und demokratische Neugründung Europas über einen von den
Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Konvent, dessen Ergebnis dann
in Volksabstimmungen oder Befragungen in allen Mitgliedsländern
bestätigt wird.


Im Internet:
* "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" (11.3.2007)
http://www.attac.de/uploads/media/10-Prinzipien-fuer-EU-Vertrag_01.pdf

* Erklärung von Attac Europa zum EU-Vertrag (19.10.2007)
http://www.attac.de/uploads/media/erklaerung-eu-reformvertrag.pdf

Für Rückfragen:
* Gerold Schwarz, EU-AG von Attac Deutschland, Tel. 0179 - 989 9826
* Sven Giegold, Attac-Rat / EU-AG, Tel. 0163 - 59 57 590



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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