[imc-presse] [attac-d-presse] Bundesregierung treibt PPP-Projekte voran / Attac warnt vor Schuldenfalle

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. Juli 2008


* Angeblich neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben
* Attac warnt vor Schuldenfalle für die öffentliche Hand


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Pläne der
Bundesregierung, die Gründung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften
(Public Private Partnerships / PPP) in Deutschland weiter
voranzutreiben. Derzeit gründet das Bundesfinanzministerium im Auftrag
der Bundesregierung die "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft"
(PDG), eine Consulting-Agentur, die Kommunen, Bundesländer, Anstalten
des öffentlichen Rechts sowie den Bund angeblich neutral über
PPP-Projekte beraten soll. "Tatsächlich kann von neutraler Beratung
keine Rede sein", betonte Werner Rügemer, Privatisierungsexperte im
Wissenschaftlichen Beirat von Attac und Autor des Buches "Heuschrecken
im öffentlichen Raum: Public Private Partnership - Anatomie eines
globalen Finanzinstruments".

So soll die PDG gemäß den Vorgaben des Finanzministeriums den
PPP-Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand nach dem Vorbild
Großbritanniens bundesweit um 15 Prozent steigern. Zudem wird die PDG
als öffentlich-private Aktiengesellschaft gegründet: 49,9 Prozent der
Anteile sollen private Investoren übernehmen. Knapp die Hälfte (45
Prozent) der privaten "Lose" sind der Finanzwirtschaft vorbehalten,
der Rest verteilt sich auf die Branchen "Berater und Planer" und
"Einrichtung und Betrieb". "In der angeblich so neutralen
Beratungsgesellschaft werden also jene Unternehmen sitzen, die selbst
das größte Eigeninteresse an den PPP-Projekten haben und von ihnen
profitieren wollen", stellte Werner Rügemer fest.

Am Donnerstag, 31. Juli, soll der Deutsche Städtetag als erster
öffentlicher Partner einen Rahmenvertrag mit der PDG abschließen.
Attac forderte den Städtetag auf, den Kontrakt nicht zu unterzeichnen.
"Leider haben viele Politiker immer noch nicht verstanden, dass
PPP-Projekte die öffentlichen Haushalte auf Dauer nicht entlasten,
sondern im Gegenteil den nachfolgenden Generationen immense
Schuldenberge hinterlassen", sagte Rüdiger Heescher von der
bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. Wichtige Bereiche der
öffentlichen Daseinsvorsorge würden mit PPP-Projekten jeglicher
demokratischer Kontrolle entzogen und allein den Profitinteressen der
privaten Investoren unterworfen.

In PPP-Projekten überträgt die öffentliche Hand einem privaten
Unternehmen für einen langfristigen Zeitraum von oft mehr als 25
Jahren den Betrieb oder die Bewirtschaftung einer Immobilie oder
Einrichtung. Das Unternehmen verpflichtet sich, die in dieser Zeit
notwendigen Investitionen zu übernehmen und erhält dafür einen
festgelegten regelmäßigen Betrag. Beispiele sind etwa das
Lkw-Maut-System Toll Collect, die Bewirtschaftung von
Autobahnabschnitten, der Betrieb von Gefängnissen und Finanzzentren
oder die Bewirtschaftung von Schulgebäuden. Dies führt zu
kurzfristigen Entlastungen in den Vermögenshaushalten der öffentlichen
Hand. "Langfristig zahlen die Kommunen, Länder und der Bund durch die
Knebelverträge aber drauf. Die Jahrzehnte langen Zahlungen an die
Investoren belasten die Verwaltungshaushalte über Gebühr und führen so
direkt in die Schuldenfalle", sagte Rüdiger Heescher.

Attac forderte die Bundesregierung auf, die Gründung der
"Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" nicht weiter zu betreiben
und das für den Herbst geplante 2. PPP-Beschleunigungsgesetz nicht
in den Bundestag einzubringen. Notwendig sei ein Umdenken mit dem
Ziel, öffentliche Daseinsvorsorge wieder in öffentlicher Hand zu
organisieren und nicht den Profitinteressen privater Investoren zu
unterwerfen.


Informationen im Internet:
* "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft":
http://pdgag.de/index.html

* Geplante Aufteilung der Lose in der PDG:
http://pdgag.de/lose_neu.html



Für Rückfragen:

* Werner Rügemer, Wissenschaftlicher Beirat von Attac,
  Tel. 0163 - 868 9945
  
* Rüdiger Heescher,  Attac-AG Privatisierung,
  Tel. 0151 - 5475 7564



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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