[imc-presse] [attac-d-presse] WTO: Lamy-Vorschlag ist unsoziales Täuschungsmanöver

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. Juli 2008


* WTO: Lamy-Vorschlag ist unsoziales Täuschungsmanöver
* Attac warnt vor Liberalisierung wesentlicher Dienstleistungen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den von
WTO-Generalsekretär Pascal Lamy am Freitag in Genf vorgelegten
Vorschlag zu einer weiteren Liberalisierung der Märkte für Agrar- und
Industriegüter als unsozial kritisiert und vor einer Liberalisierung
wesentlicher Dienstleistungen bei den GATS-Verhandlungen gewarnt.


+ Lamy-Vorschläge widersprechen Verhandlungsmandat

"Lamy schlägt eine drastische Verschärfung der Liberalisierungsregeln
insbesondere für Schwellen- und Entwicklungsländer vor, während sich
die Industriestaaten mit nur geringen Zugeständnissen aus der Affäre
ziehen können", sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis.
Die Vorschläge widersprächen dem Verhandlungsmandat, nach dem die
Entwicklungsländer geringere Zollsenkungen als die Industriestaaten
vornehmen sollen. So würden nach dem jetzigen Vorschlag die
Industrieländer ihre Industriezölle um rund 30 Prozent senken, große
Entwicklungs- und Schwellenländer dagegen um etwa 60 Prozent. "Aus
sozialer, beschäftigungs- und entwicklungspolitischer Perspektive sind
die Zollsenkungen bei Industriegütern für viele Prozenten im Süden
eine Katastrophe", betonte Alexis Passadakis. "Das Lamy-Papier täuscht
mit kosmetischen Veränderungen Bewegung vor, um die Schwellenländer
unter Druck zu setzen und ihnen den Schwarzen Peter als Blockierer
zuzuschieben."

Der Vorschlag Lamys entspricht im Wesentlichen den Texten der
Verhandlungsvorsitzenden vom 10. Juli. Die vorgesehene Senkung der so
genannten handelsverzerrenden Agrarsubventionen der Europäischen Union
und der USA entspricht dabei dem Mittelwert der bisherigen Vorschläge.
Im Fall der USA liegen diese Werte über den tatsächlich gezahlten
Subventionen, im Fall der EU nur wenig darunter. An der realen
Situation der Importüberflutung des Weltmarkts mit subventionierten
Agrarprodukten würde sich nichts ändern. Im Gegensatz dazu sind die
vorgesehenen Schutzmechanismen für die Agrarmärkte der
Entwicklungsländer laut Attac völlig unzureichend.


+ Argentinien hat Lamy-Vorstoß bereits abgelehnt

Attac betonte, der Vorstoß Lamys sei weit davon entfernt, konsensfähig
zu sein. So erteilt die argentinische Verhandlungsdelegation in einem
Statement vom heutigen Samstag dem Lamy-Vorschlag eine eindeutige
Absage: Das neue Papier unterscheide sich um "kein Jota" von dem
bisherigen Vorschlag, den Argentinien bereits abgelehnt hatte, heißt
es in der Stellungnahme. Etwa 120 der WTO-Mitglieder sind zudem von
den laufenden informellen Verhandlungen ausgeschlossen. "Es ist ein
Skandal, dass Länder, die den vorliegenden Vorschlägen besonders
kritisch gegenüberstehen, etwa wie Bolivien, Venezuela, Ekuador und
Kuba, draußen bleiben müssen", sagte Kerstin Sack von bundesweiten
Lateinamerika-AG von Attac.


+ Attac fordert Stopp der GATS-Verhandlungen

Attac warnte zudem vor einer Liberalisierung und Deregulierung der
Dienstleistungen und fordert einen Stopp der GATS-Verhandlungen, die
bei der heute beginnenden Konferenz zum WTO-Dienstleistungsabkommen
(GATS) wieder aufgenommen werden sollen: "Die weltweite Situation
zeigt, dass wir gerade im Energiesektor, für den Klimaschutz und bei
den Finanzmärkten eine umfassende demokratische Kontrolle brauchen",
sagte Johannes Lauterbach, WTO-Experte von Attac. "Öffentliche
Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung,
Energieversorgung und öffentlicher Transport sind keine Ware und
dürfen nicht Profitinteressen und liberalisierten Märkten unterworfen
werden." So würden etwa die GATS-Regeln auch die von der großen
Koalition beschlossene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn
festschreiben. Mehr als 70 Prozent der Bundesbürger lehnen die
Bahnprivatisierung ab.


Weitere Informationen:

* Statement der argentinischen Delegation zum Lamy-Vorschlag (engl.),
26.7.08:
http://www.attac.de/uploads/media/080726_Statement_Argentina_-_Trade_Negotiations_Committee.....pdf

* Analyse des Lamy-Vorschlags von Martin Khor / Third World Network,
Genf (engl.), 26.7.08:
http://www.attac.de/uploads/media/080726_Khor_Analysis_on_Lamy_Draft.pdf

(Links bitte ggf. im Browser zusammenkopieren)


Für Rückfragen:
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170-268 4445

* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 340 8588

* Johannes Lauterbach, WTO-AG von Attac, Tel. 01577 - 183 2424



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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