[imc-presse] [attac-d-presse] Steueroasen: Attac kritisiert Ablenkungsmanöver

[sundermann at attac.de]

* Attac kritisiert politische Ablenkungsmanöver
* Regierung muss endlich entschlossen gegen Steueroasen vorgehen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Diskussionen
um Konsequenzen aus dem Steuerskandal in Liechtenstein als
"politische Ablenkungsmanöver" bezeichnet. Verschiedene Politiker
von SPD und CDU fordern vor allem höhere Strafen für
Steuerhinterzieher. Das Problem ist jedoch, dass man den Betrügern
angesichts von Steueroasen, schlechter Personalausstattung der
Finanzbehörden und steuerlichem Bankgeheimnis nicht auf die
Schliche komme. Sven Giegold, Attac-Steuerexperte: "Wen man nicht
kennt, den kann man auch nicht bestrafen."

Giegold weiter: "Längere Strafen für Steuerflüchtlinge zu fordern,
geht am Kern des Problems vorbei. Die Regierung muss endlich
entschlossen gegen die Steueroasen vorgehen."

Ebenso durchsichtig ist die Diskussion um den angeblich
fragwürdigen Deal des Bundesnachrichtendienstes. Interessierte
Kreise wie Steuerberater und Teile der Wirtschaftspresse hatten
im Laufe des Wochenendes den BND-Deal kritisiert.
Giegold: "Die Debatte um den BND ist ein Ablenkungsmanöver.
Der eigentliche Skandal ist dass die Bundesregierung mit
Steueroasen partnerschaftlich zusammenarbeitet, die jegliche
Amtshilfe bei Steuerhinterziehung verweigern".


Rückfragen:
Sven Giegold, Attac-Rat, Tel. 0163 / 59 57 59 0



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