[imc-presse] [attac-d-presse] Attac fordert Aktionsprogramm gegen Steuerflucht und Steueroasen

[Stephan Schilling]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 16. Februar 2008

* Katzenjammer reicht nicht
* Attac fordert von Bundesregierung "Aktionsprogramm gegen Steuerflucht 
und Steueroasen"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert von der 
Bundesregierung ein „Aktionsprogramm gegen Steuerflucht und 
Steueroasen“. „Der Katzenjammer und die Empörungsbekundungen der 
Bundesregierung sind unglaubwürdig angesichts jahrelanger Untätigkeit 
gegen Steueroasen“, sagt Sven Giegold, Steuerexperte von Attac 
Deutschland. Attac fordert die Bundesregierung auf, nun „national und 
international konsequent gegen Steuerflucht und Steueroasen aktiv zu 
werden“. Die Maßnahmen müssten in einem Aktionsprogramm zusammengefasst 
und von einer Task Force koordiniert werden. Die Zivilgesellschaft müsse 
an der Erstellung dieses Programms beteiligt werden.

Die Erfolge der Bochumer Staatsanwaltschaft sind aus Sicht von Attac 
„Zufallstreffer“ und lassen die Masse der Steuerflüchtlinge ungeschoren. 
Bundesweit ist mehr Personal in der Steuerfahndung und in den 
Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Wirtschafts- und 
Steuerkriminalität dringend notwendig. Die Abgabenordnung muss so 
geändert werden, dass Geldtransfers ins Ausland systematisch untersucht 
werden können. Wie in Australien muss der Kreditkartenverkehr mit den 
Steueroasen systematisch überprüft werden. Steueroasen müssen auf einer 
schwarzen Liste geführt werden. Geschäftstätigkeiten mit diesen Staaten 
müssen transparent gemacht werden.

Giegold weiter: „Auf internationaler Ebene versteckt sich die 
Bundesregierung seit Jahren hinter unwirksamen 
Anti-Steueroasen-Maßnahmen von OECD und EU“. Die OECD-Initiative gegen 
„unfaire Steuerpraktiken“ steckt seit 2001 in einer Krise und hat 
faktisch nichts erreicht. Die Zinsrichtlinie der EU kann leicht umgangen 
werden und sei damit „löchrig wie ein Schweizer Käse“, kritisiert 
Giegold: Die so erzielten steuerlichen Einnahmen sind im Vergleich zum 
Ausmaß der Steueroasen geringfügig. Die EU-Maßnahmen gegen „unfairen 
Unternehmenssteuerwettbewerb“ sind ebenfalls leicht zu umgehen. 
Notwendige Erweiterungen werden seit vielen Jahren blockiert.

Daher fordert Attac eine aktive und konfliktbereite Außenpolitik zur 
Bekämpfung von Steueroasen und aggressivem Steuerwettbewerb. Angesichts 
der wachsenden sozialen Ungleichheit darf nicht länger auf die 
Zustimmung der Steueroasenländer gewartet werden, die vermutlich niemals 
erfolgen wird. Vielmehr muss die Bundesregierung endlich aktiv werden 
und gemeinsam mit handlungsbereiten Staaten notfalls den Kapitalverkehr 
mit den Steueroasen beschränken.

Rückfragen: Sven Giegold, Attac Steuerexperte und Mitglied des 
Attac-Rat, Tel. 0163/5957590





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