[imc-presse] [attac-d-presse] Erbschaftssteuerreform: Keine Chance für notwendige Umverteilung?

[sundermann at attac.de]

* Verspielt Bundestag eine der letzten Chancen für soziale
  Gerechtigkeit?
* Erbschaftsteuerreform vergrößert Steuerungerechtigkeit

Mit großer Sorge beobachtet Attac die heute anstehende erste
Lesung des Gesetzes zur Reform der Erbschaftsteuer.
"Dass Finanzminister Steinbrück sich rühmt, Erben würde
günstiger und darüber frohlockt, dass Deutschland in der EU
die mildeste Erbschaftsteuer erhebe, ist an Zynismus nicht mehr
zu überbieten," erklärt Detlev v. Larcher,
Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Schon jetzt liege
der Großteil des Vermögens in einigen wenigen Händen.

"Nach der Weigerung, die private Vermögensteuer wieder
einzuführen, ist das Parlament heute dabei, eine der
letzten Chancen zu verspielen, der immer weiter aufklaffenden
Schere zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken." Im Zeitraum
von 2006 bis 2015 werden Vermögen in Höhe von 2,5 Billionen
Euro vererbt, von denen nach der Verabschiedung der Reform
gerade einmal 2% versteuert würden.

Das Attac-Jugendnetzwerk Noya hat deshalb die Kampagne
"Deine Stimme gegen Reichtum" gestartet. Noya fordert eine
deutliche Erhöhung des Erbschaftsteueraufkommens von derzeit
vier Milliarden Euro auf mindestens 15 Milliarden und kritisiert
gleichzeitig die Reformpläne der Bundesregierung.
"Statt Steuergeschenke an reiche Erben zu verteilen, sollte
der Umverteilungseffekt einer gerechten Erbschaftsteuer
dazu genutzt werden, allen Menschen gesellschaftliche
Teilhabe zu ermöglichen und Bildungschancen zu stärken",
erklärte Sebastian Bödeker, Noya-Mitbegründer und Mitglied
des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises.

Die Argumente der großen Koalition zu den Details der Reform,
wie etwa der weiteren Begünstigung von Betriebsvermögen
und der Anhebung der Freibeträge, seien haarsträubend:
Bisher seien keine Fälle bekannt, in denen ein Betrieb
wegen der Besteuerung im Erbfall geschlossen werden musste.
Großzügige Stundungsregeln konnten schon bisher in Anspruch
genommen werden. Dennoch werden Betriebe durch die
beabsichtigten Neuregelungen zu 85 Prozent von der Erbschaftsteuer
freigestellt, wenn dieser 15 Jahre lang weitergeführt wird
und dabei gerade einmal 70 Prozent der Arbeitsplätze erhalten
werden. Aber selbst diese großzügige Regelung wird von
den Wirtschaftsverbänden kritisiert.

Die vorgesehenen persönlichen Freibeträge - für Kinder
400.000 Euro - sind  unangemessen hoch. "Omas kleines Häuschen",
das als Begründung für diese hohen Freibeträge herhalten muss,
ist meist längst nicht so viel wert. Vielmehr werden dadurch
nah verwandte Erben großer Vermögen geschont.

Attac und Noya fordern die Abgeordneten des Bundestages auf,
ein Erbschafsteuergesetz zu beschließen, das dem Skandal der
ungleichen Vermögensverteilung ein Ende mache.
Leistungslos erworbenes Vermögen wie Erbschaften müsse weit
höher besteuert werden. Der vorliegende Gesetzentwurf vergrößere
die Steuerungerechtigkeit und die ungleiche Vermögensverteilung.
Er dürfe nicht Gesetz werden.


Für Rückfragen:
Detlev v. Larcher, Attac Koordinierungskreis,  0421-894311; 0160-93708007
Sebastian Bödeker, für Noya im Attac Koordinierungskreis, 0172 - 1784454

mehr Infos zur Noya-Kampagne:
www.deine-stimme-gegen-reichtum.de

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