[imc-presse] [attac-d-presse] Aktion und Argumente zum Staatsbesuch aus Liechtenstein

[sundermann at attac.de]

* Attac zum Staatsbesuch des Liechtensteiner Regierungschefs in Berlin
* Aktion gegen Steueroasen vor dem Bundeskanzleramt am Mittwoch

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat von Bundeskanzlerin
Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück konsequente Maßnahmen gegen
Liechtenstein und andere unkooperative Steueroasen gefordert.

Sven Giegold, Attac-Steuerexperte: „Wenn sich Liechtenstein morgen
weiterhin weigert, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufzugeben, muss
die Bundesregierung Sanktionen beschließen.“

Die heutige Pressekonferenz von Fürst Hans-Adam II. von und zu
Liechtenstein hat noch einmal bewiesen, dass Liechtenstein nicht gewillt
ist, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufzugeben. Dabei stützt sich
der Monarch wie auch Vertreter von Privilegieninteressen in Deutschland
auf scheinheilige Argumente.

Liechtenstein behauptet, es habe bereits mit der EU kooperiert und auch
seine Finanzmarktregulierung verbessert. Diese Kooperation betrifft
jedoch nicht die Steuerhinterziehung, sondern nur Geldwäsche und
Umsatzsteuerbetrug. Wie auch die Schweiz weigert sich Luxemburg bei
Steuerhinterziehung Amtshilfe im Einzelfall geschweige denn
automatischen Informationsaustausch zu gewährleisten.

Liechtenstein behauptet, es sei seine souveräne Entscheidung, auf welche
Einkommen es Steuern erhebt und wann Amtshilfe leistet. In einem
gemeinsamen Markt wie der EU und dem EWG gilt Souveränität allerdings
nur eingeschränkt. Zudem ist es die souveräne Entscheidung von
geschädigten Staaten wie Deutschland, den freien Kapital- und
Warenverkehr einzuschränken oder mit strengen Kontrollen wie
Meldepflichten zu belegen.

Liechtenstein behauptet, ein mächtiges und großes Land würde hier gegen
schwache kleine Staaten vorgehen. Richtig ist jedoch, dass sich die
größeren europäischen Ländern seit vielen Jahren von kleineren
Nachbarländern steuerlich ausbeuten lassen. Deshalb liegt das
Pro-Kopf-Einkommen der Steueroasen in Europa an der Spitze .

Schließlich behauptet Liechtenstein wie auch interessierte deutsche
Lobbygruppen, das Problem der Steuerflucht käme durch zu hohe Steuern in
Deutschland. Die Erfahrung beweist jedoch, dass Fluchtkapital auch bei
niedrigeren Steuern nicht zurückkehrt. Außerdem ist grundsätzlich mit
sozialer Gerechtigkeit unvereinbar, dass Steuersätze auf
Kapitaleinkommen niedriger sind als auf Arbeitseinkommen.


Aktion am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt

Anlässlich des Treffens des liechtensteinischen Regierungspräsidenten
Hassler und Bundeskanzlerin Merkel wird Attac mit einer spontanen Aktion
wirksame Maßnahmen gegen die Steueroasen einfordern. Die Aktion wird am
Mittwoch, 20. Februar um 15 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden.
Die Aktion ist besonders für die Bildberichterstattung geeignet. Für
inhaltliche Fragen wird vor Ort Sven Giegold, Attac-Steuerexperte zur
Verfügung stehen.

Rückfragen:
Sven Giegold, giegold at attac.de, Tel. 0163 / 59 57 59 0

Für Rückfragen zur Aktion:
Stephan Schilling, Attac-Koordinierungskreis,
stephan.schilling at attac.de, Tel. 0176 / 100 200 16



_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/