[imc-presse] [attac-d-presse] IWF: Brandstifter als Feuerwehr

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 17. Dezember 2008


* Brandstifter als Feuerwehr: IWF folgt weiter neoliberalem Leitbild
* Auflagen für Kreditnehmer / Vorschläge der Bundesregierung Kosmetik

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat dem Internationalen
Währungsfonds IWF und der Bundesregierung vorgeworfen, kaum aus den
verheerenden Folgen der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme des
IWF in den vergangenen Jahrzehnten gelernt zu haben. "Die in den
vergangenen Wochen verteilten IWF-Kredite an Ungarn, die Ukraine und
Pakistan verabreichen die gleiche Giftmedizin, die schon vielen
Ländern geschadet und die Finanzkrise mit heraufbeschworen hat", sagte
Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Den IWF als
Manager der Finanzkrise zu stärken, mache den Brandstifter zum
Feuerwehrmann.

Anlass für die Attac-Kritik war am heutigen Mittwoch eine öffentliche
Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zur Rolle des IWF, bei der
auch ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgestellt wurde. "Statt
sich endlich für eine Abkehr des IWF von seinem neoliberalen Leitbild
einzusetzen, schlägt die Bundesregierung kosmetische Änderungen der
Quoten vor", stellte Kerstin Sack fest

Die jüngsten Kreditvergaben des IWF an Ungarn, die Ukraine und
Pakistan sind an klassische Auflagen gebunden. Alle drei Länder
mussten sich verpflichten, ihre Haushalte zu konsolidieren. Zudem hat
die pakistanische Regierung zugesagt, Energiezuschüsse auslaufen zu
lassen, die Steuern anzuheben und weitere "Reformen" durchzusetzen, um
Geld zu sparen. Die Ukraine muss Sozialleistungen einfrieren, die
Energiepreise in Richtung Weltmarktniveau erhöhen und den Wechselkurs
freigeben. Ungarn kürzt unter anderem die Beamtengehälter. Vorrang vor
staatlichen Investitionen muss für alle drei Länder die Rückzahlung
der durch die Finanzkrise gestiegenen Auslandsschulden haben.
Schließlich drängte der IWF die Zentralbanken der drei Staaten zu
drastischen Erhöhungen der Leitzinsen - in Ungarn auf ganze 11,5
Prozent.

"Offenbar dürfen nur reiche Industrieländer der Krise mit höherer
Verschuldung und staatlichen Investitionen begegnen. Während die
Europäische Union den Stabilitätspakt aussetzt, werden die ärmeren
Länder erpresst, neoliberale Instrumente einzusetzen", stellte Kerstin
Sack fest.

Welchen Preis Länder bezahlen müssen, die nicht den neoliberalen
Vorgaben des IWF folgen, zeige das Beispiel Argentinien, dessen
Regierung der IWF Hilfe verwehrt hat.

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich endlich dafür
einzusetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen eine
demokratische Organisation entsteht, die allen Ländern dieselben
Stimmrechte einräumt und endlich die Lehren aus den katastrophalen
Auswirkungen der Anpassungspolitik des IWF zieht. Kerstin Sack:
"Ansonsten bleibt zu hoffen, dass immer mehr Länder zur Selbsthilfe
greifen, um ihre Probleme zu lösen und den IWF zu einem Fall für die
Geschichte machen."


Für Rückfragen:
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 340 8588


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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