[imc-presse] [attac-d-presse] Liechtenstein-Skandal: Attac-Protest gegen Versetzung von Staatsanwältin

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 17. Dezember 2008



* Liechtenstein-Skandal: Behördenspitze behindert Ermittlungen
* Protestaktion: Attac schickt Leiter der Staatsanwaltschaft Bananen

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac
auf die angeblich freiwillige Versetzung der für die
Liechtenstein-Affäre zuständigen Bochumer Staatsanwältin Margrit
Lichtinghagen reagiert. "Eine Staatsanwältin, die Monate lang
ermittelt und Fachwissen erworben hat, kurz vor Prozessbeginn
auszutauschen, bedeutet, diesen im Sande verlaufen zu lassen", sagte
Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgemeinschaft Steuern und
Finanzmärkte. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die
Staatsanwältin kaltgestellt werden soll, weil sie für eine konsequente
Bestrafung von Steuerbetrügern einsteht."

Lichtinghagen leitete die Ermittlungen gegen den ehemaligen Post-Chef
Klaus Zumwinkel und zahlreiche weitere mutmaßliche Steuerhinterzieher
aus "besseren Kreisen". Ihnen wird vorgeworfen, Steuern in
Millionenhöhe nach Liechtenstein hinterzogen zu haben.

Für den Verdacht, dass die Behördenleitung effektive Ermittlungen
gegen prominente Steuerhinterzieher behindern will, spricht nach
Ansicht von Attac eine weitere "Panne": Zumwinkel wurde eine mögliche
Freiheitsstrafe erspart, weil der Richter den Durchsuchungsbeschluss
für seine Villa einen Tag zu spät unterzeichnete - ohne dass die
Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt hätte.

"Anscheinend ist es gängige Praxis, gegen Beamte vorzugehen, die
konsequent gegen Steuerbetrug einflussreicher Personen ermitteln",
stellte Silke Ötsch fest. Wie in dieser Woche bekannt wurde, sind im
Jahr 2001 zahlreiche Steuerfahnder des Finanzamts in Frankfurt am Main
zwangsversetzt worden, die gegen Hinterziehung der Zinsabschlagsteuer
ermittelt hatten. Silke Ötsch: "Bei Steuerverfahren ist Deutschland
eine Bananenrepublik: Für Wohlhabende und Einfussreiche gelten die
Gesetze offenbar nicht." Während den "normalen" Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern die Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise
aufgebürdet würden, helfe ein faktisches Zweiklassen-Rechtssystem den
Vermögenden, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen
und ihr Geld am Fiskus vorbei in Steueroasen zu schaffen.

Attac forderte, Lichtinghausen wieder im Lichtenstein-Prozess
einzusetzen, so lange die Vorwürfe gegen sie nicht geklärt sind. Um
ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerdelikte zu ermöglichen, müssten
zudem Rechte von Behördenleitungen eingeschränkt und den Beschäftigen
mehr Mitsprache ermöglicht werden. Attac forderte die Bundesregierung
zudem auf, sich effektiv für die Schließung von Steueroasen
einzusetzen.

Aus Protest gegen die Versetzung Lichtinghagens hat die Attac-AG
Steuern und Finanzmärkte dazu aufgerufen, dem Leiter der Bochumer
Staatsanwaltschaft, Bernd Schulte, Bananen zu schicken.


Der Aufruf in Kürze im Internet:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/


Für Rückfragen:
* Silke Ötsch, Attac-AG Steuern und Finanzmärkte, Tel. 0160-9606 8254



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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