[imc-presse] [attac-d-presse] Protest gegen EU-Freihandelsabkommen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Aktionsbündnis Gerechter Welthandel
Attac Deutschland
Weed

Berlin, 11. April 2008


* Kein Ausverkauf von Menschen- und Umweltrechten!
* Protest gegen die EU-Freihandelsabkommen mit Asien

Aktivistinnen und Aktivisten aus Asien und Deutschland haben im
Berliner Regierungsviertel heute gegen neue EU-Freihandelsabkommen mit
Südkorea, den ASEAN-Staaten und Indien protestiert. Sie warnten vor
negativen Konsequenzen der Abkommen für arme Bevölkerungsgruppen und
die Umwelt. Die Proteste fanden im Rahmen einer internationalen
Aktionswoche gegen die neuen EU-Freihandelsabkommen statt. Zuvor waren
Aktivisten aus aller Welt in Brüssel mehrere Tage lang zusammen
gekommen, um eine gemeinsame Strategie gegen die so genannte "Global
Europe"-Agenda der Europäischen Union in der Handelspolitik zu
entwickeln.

Peter Fuchs, Handelsexperte bei Attac und Mitarbeiter der
Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie un Entwicklung
(WEED), erklärte: "Ohne relevante Einbindung der Öffentlichkeit und
des Parlamentes werden derzeit weit reichende Verträge zu Gunsten
weltmarktorientierter Konzerne ausgehandelt. Die Bundesregierung und
die EU geben zu: Sie wollen aggressive WTO-plus-Verträge, die noch
mehr Rechte und Macht an Konzerne, aber keinerlei neue Pflichten
sozialer oder ökologischer Art festschreiben. Stattdessen wäre es
angesichts der WTO-Krise jetzt höchste Zeit für eine grundlegende
sozial-ökologische Neuorientierung internationaler Handelspolitik!"

Roman Denter vom Aktionsbündnis Gerechter Welthandel ergänzte: "Unser
Protest macht deutlich: Internationale Handelspolitik hat Folgen für
Menschen- und Umweltrechte. Zusammen mit unseren Freunden aus Asien
und Südkorea wehren wir uns gegen neue Regeln zu Gunsten der Reichen.
Bundestag und Öffentlichkeit müssen jetzt aufwachen! Die neuen
Global-Europe-Verhandlungen müssen ins Licht kritischer öffentlicher
Diskussion, auch wenn das dem Wirtschaftsministerium nicht gefällt!"

Die EU-Kommission verhandelt derzeit weit reichende Freihandels- und
Investitionsabkommen mit asiatischen und lateinamerikanischen Staaten.
Diese sollen neben weit reichendem Zollabbau auch die Liberalisierung
von Investitionen, Dienstleistungen und des öffentlichen
Beschaffungswesens beinhalten. Nachdem die EU innerhalb der WTO noch
mit der Umsetzung der so genannten Singapur Themen (Investitionen,
Wettbewerb, öffentliche Beschaffung) auf Grund des Protestes der
Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt wurde, versucht sie diese
Anliegen nun über bilaterale Freihandelsabkommen durchzusetzen.
Grundlage ist hierfür die im Oktober 2006 verabschiedete
Global-Europe-Mitteilung zur außenwirtschaftspolitischen Strategie der
EU.


* Fotos zum Download und zur freien Verwendung ab 13 Uhr:
http://www.gerechter-welthandel.de/Presseservice

* Hintergrundbroschüre:
http://www.forumue.de -> Publikationen -> "Global Europe"


Für Rückfragen:
* Peter Fuchs, Attac / WEED, peter.fuchs at weed-online.org,
  Tel. 0177 - 633 4900,
* Roman Denter, Aktionsbündnis Gerechter Welthandel,
roman.denter at gerechter-welthandel.de, Tel. 0163 - 361 3404




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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