[imc-presse] [attac-d-presse] Finanzmarktkrise: Bundesregierung muss endlich handeln

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. September 2007


* Handel mit Hypothekenkrediten für öffentliche Banken verbieten
* Attac fordert endlich wirksame Regulierung der Finanzmärkte

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel aufgefordert, sich endlich für eine wirksame Regulierung und
echte demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte
einzusetzen. "Die Forderung nach mehr Transparenz, wie sie Merkel
erneut am Mittwoch in ihrer Haushaltsrede vorgebracht hat, ist
vollkommen unzureichend - insbesondere wenn den Worten keine Taten
folgen", kritisierte Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten
Koordinierungskreises sowie der Arbeitsgruppe "Finanzmärkte" von
Attac.

Bereits im August hatte die Financial Times Deutschland die
derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten als schwere Krise
eingestuft (FTD, 18.8.2007, "Die schwersten Finanzkrisen der
Geschichte"). Damit werde die Verharmlosung durch die Europäische
Zentralbank Lügen gestraft, so von Larcher. Dennoch falle der
Bundesregierung auch Wochen nach Offenbarwerden des Ausmaßes der Krise
nichts Besseres ein, als mehr Transparenz für die Geschäfte der
Hegdefonds und Rating-Agenturen zu fordern. Zwar diskutiere die
Politik mittlerweile darüber, ob öffentliche Banken hoch riskante
Geschäfte wie den Handel mit Hypothekenkrediten machen sollen,
unterbinde sie aber nicht. "Den Preis zahlen Kleinbetriebe sowie die
Bürgerinnen und Bürger. Dieses hochriskante Treiben muss Banken mit
Gemeinwohlauftrag sofort verboten werden", forderte Detlev von
Larcher.

Offenbar seien weder Merkel noch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
zu der Einsicht fähig, dass strenge Regulierungen der Finanzmärkte
erforderlich sind. "Und das, obwohl solche Forderungen mittlerweile
sogar von Akteuren auf den Finanzmärkten kommen", wie von Detlev
Larcher betonte. Stattdessen fördere die Bundesregierung den Wahn auf
den Finanzmärkten nach hohen und höchsten Renditen, indem sie Akteure
auf den Finanzmärkten wie REITS und Private-Equity-Gesellschaften
steuerlich begünstigt und ihnen Starthilfen gibt. Der Finanzexperte:
"Von Heuschrecken zu reden und ihnen gleichzeitig Steuern zu schenken
- das ist ein Skandal."

Attac fordert bereits seit langem ein Verbot von Hedgefonds. In Folge
der Hypothekenkrise und der Kreditklemme brechen große Hedgefonds
zusammen. "Ausbaden müssen es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
sowie die Beschäftigten", so von Larcher. Erforderlich seien strenge
Regeln, eine effektive Aufsicht für die Finanzmärkte, die Besteuerung
von Finanzgeschäften sowie die Einführung einer
Devisentransaktionsteuer (Tobinsteuer) zur Eindämmung internationaler
Spekulationsgeschäfte mit Devisen.

Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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