[imc-presse] [attac-d-presse] Merkels Afrika-Reise: Versprechen "echter Partnerschaft" unglaubwürdig

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 7. Oktober 2007


* Merkels Versprechen einer "echten Partnerschaft" mit Afrika ist
unglaubwürdig
* Geplante Freihandelsabkommen (EPAs) verhindern Entwicklung


Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Afrika-Reise gegebene
Versprechen, ihr Ziel sei eine "echte Partnerschaft" mit Afrika, ist
nach Ansicht von Attac unglaubwürdig. Den Beleg dafür sieht das
globalisierungskritische Netzwerk in den Verhandlungen über umfassende
Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) zwischen
der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). "Wie bereits
beim G8-Gipfel bedient sich Merkel einer weichgespülten Rhetorik, um
über eine knallharte Wirtschaftspolitik im Interesse der
Industrienationen und des großen Geldes hinwegzutäuschen", sagte
Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

So hatte Merkel "notwendige Reformen" in Afrika angemahnt. Was sie
darunter versteht, zeigen die EPAs-Verhandlungen, in denen die EU die
AKP-Staaten unter Druck setzt, ihre Märkte beinahe unbegrenzt für
Produkte, Dienstleistungen und Investitionen aus Europa zu öffnen.
"Diese Art von Reformen gefährdet die Lebensgrundlage von Millionen
von Menschen in Afrika", kritisierte Roland Süß. Heimische Industrien,
lokale Unternehmen und Kleinbauern könnten der europäischen Konkurrenz
nicht Stand halten. Bereits heute überschwemmt die EU Afrika mit
subventionierten Lebensmitteln. "Damit zerstören wir dort lokale
Märkte. Die Folgen sind katastrophal", betonte Roland Süß. Noch mehr
Opfer werde ein weiterer Abbau von Importzöllen und -quoten fordern,
den die EPAs vorsehen. Zudem machen Importzölle bis zu 40 Prozent der
Staatseinnahmen einiger Länder Afrikas aus.

"Spielräume für eine demokratische Wirtschaftspolitik wären mit den
EPAs so gut wie abgeschafft", stellte Frauke Banse von der
Attac-Projektgruppe "Stop EPAs" fest. So könnten die AKP-Staaten kaum
noch eigene Sozial- und Umweltauflagen für ausländische
Direktinvestitionen festlegen. Europäische Unternehmen müssten kaum
Steuern bezahlen und könnten leichter ihr Kapital außer Landes
schaffen. "Das kann zu wirtschaftlicher Instabilität bis hin zur
Finanzkrise führen", sagte Frauke Banse. Sollten die AKP-Staaten sich
weigern, die Abkommen zu unterschreiben, droht die EU ihnen
schlechtere Importmöglichkeiten für den europäischen Markt an. Auch
Entwicklungshilfe soll an die Zustimmung zu den EPAs gebunden werden.

Attac fordert ein sofortiges Ende der Verhandlungen über EPAs. Roland
Süß: "Wer von einer echten Partnerschaft mit Afrika redet, darf diese
undemokratischen und entwicklungsfeindlichen Abkommen nicht zulassen.
Alles andere wäre heuchlerisch."

Informationen im Internet:
http://www.attac.de/wto/epas/
http://www.attac.de/wto/bilder/epas/factsheet_EPAs.pdf

Für Rückfragen:
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 272 5893
* Frauke Banse, Attac-Projektgruppe "Stop EPAs", Tel. 0178- 546 7453




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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