[imc-presse] [attac-d-presse] Köhler-Rede: Glaubwürdigkeitstest nicht bestanden

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. Oktober 2007-10-01


* Köhler-Rede zeigt Defizite der gegenwärtigen Globalisierung auf
* Lob für Hartz IV macht Forderung nach sozialer Gerechtigkeit
unglaubwürdig


Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner so genannten Berliner Rede
vom heutigen Montag nach Ansicht des globalisierungskritischen
Netzwerkes Attac viele Defizite der gegenwärtigen Globalisierung
aufgezeigt. "Sämtliche Lösungsvorschläge allerdings sind viel zu
unkonkret, als dass sich das Handeln irgendeines Politikers daran
messen lassen könnte", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Ross und Reiter würden kaum genannt.

"Köhler hat zu Recht festgestellt, dass der Test für Glaubwürdigkeit
im eigenen Land beginnt. Diesen Test hat er in seiner Rede aber selbst
nicht bestanden", betonte der Pedram Shahyar. Wer globale soziale
Gerechtigkeit fordere, könne sich nicht positiv auf Reformen wie die
Agenda 2010 und Hartz IV beziehen, die die soziale Ungleichheit im
eigenen Land vergrößern. "Um glaubwürdig für globale soziale
Gerechtigkeit eintreten zu können, hätte Köhler zumindest Korrekturen
am Arbeitslosengeld II fordern müssen, die allen Menschen auch hier zu
Lande ein menschenwürdiges Leben oberhalb der Armutsgrenze
ermöglichen", sagte er.

Nicht haltbar ist laut Philipp Hersel, der die entwicklungspolitische
Organisation Blue 21 im bundesweiten Attac-Rat vertritt, die Aussage
des Bundespräsidenten, die neoliberale Globalisierung habe die Armut
weltweit verringert und auch den Menschen in den Ländern des Südens
mehr Wohlstand gebracht. Sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch
global stünden wenigen Globalisierungsgewinnern viele -verlierer
gegenüber; die Schere zwischen Arm und Reich werde größer.

Zu Köhlers Forderung, die Vereinten Nationen zu stärken und die
internationalen Finanzinstitutionen sowie die internationale
Welthandelsorganisation WTO stärker an sie heran zu führen, sagte
Philipp Hersel: "Nehmen wir ihn beim Wort. Eine Stärkung der Vereinten
Nationen hieße, die Ausnahmestellung der UN-Sonderinstitutionen IWF
und Weltbank zurückzunehmen und im Gegenzug die Welthandels- und
Entwicklungskonferenz UNCTAD zu stärken".

Auf Ablehnung stieß der Vorschlag des Bundespräsidenten, dem IWF die
Kontrolle über die internationalen Finanzmärkte zu übertragen. "Damit
würde der Bock zum Gärtner gemacht", kritisierte Philipp Hersel. In
Horst Köhlers Amtszeit als Geschäftsführender Direktor (2000 - 2004)
habe der IWF die Finanzmärkte noch weiter Leine gelassen als zuvor.
"Warum sollte ausgerechnet diese Organisation geeignet sein, sie
wieder einzufangen?", fragte der Globalisierungskritiker.

Für Rückfragen:
* Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 251 5571
* Philipp Hersel, Attac-Rat, Tel. (0179) 6727 351



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/