[imc-presse] [Fwd: [g8-2007] §129a und ASEM-Demo]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [g8-2007] §129a und ASEM-Demo
Datum: Tue, 15 May 2007 21:15:30 +0200
Von: summitblock at nadir.org
An: g8-2007 at lists.riseup.net, intermobi at riseup.net,	gipfelsoli at nadir.org

Liebe Leute,
bitte leitet die folgende Erklärung weiter und veröffentlicht sie auf euren
Internetseiten.
Vielen Dank
summitblock
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Wir sind die TerroristInnen!

Versammlungsleiter der internationalen Demonstration gegen den ASEM
Gipfel nach
§129a StGB kriminalisiert.

Wir sind nicht überrascht, dass die Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G 8 zu
einem großen Schlag nach §129a StGB ausgeholt hat. Schon etwas überraschter
sind wir von der offensichtlichen Phantasielosigkeit der Behörden und
prognostizieren, dass dieses Verfahren wie ein Kartenhaus
zusammenstürzen wird.
"Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort
bewegt"
hat ein Fahnder laut Spiegel-Online erklärt. Diese Aussage spricht für
sich und
auch die Generalbundesanwältin Monika Harms ließ erklären, es sei nicht
darum
gegangen, Anschläge zu verhindern, sondern darum, Informationen über
Strukturen
zu erlangen. Zusätzlich stand sicherlich das Kalkül hinter der Aktion, den
Widerstand einzuschüchtern und als „terroristisch“ zu diffamieren.

Reale Ermittlungserkenntnisse liegen dem Konstrukt der
Bundesanwaltschaft nicht
zugrunde, dafür umso mehr das Bedürfnis, nach öffentlicher Propaganda
und der
Präsentation vermeintlicher Fahndungserfolge. Die Durchsuchungen am 9.
Mai 2007
sollten laut Hamburgs Innensenator Nagel zeigen, dass "die
Sicherheitsbehörden
im Kampf gegen Extremisten nicht wehrlos sind". Mit „Extremisten“ sind
zweifelsohne alle gemeint, die sich in diesem Zusammenhang politisch
bewegen.
Polizeipräsident Jantosch hat dies mit den Worten auf den Punkt gebracht:
"Heute haben wir richtig durchgeatmet. Für den in Hamburg stattfindenden
ASEM
Gipfel und die nachfolgenden Veranstaltungen ist die Polizei gerüstet."

Schon seit Wochen wird in der Presse ein hartes Vorgehen, Null-Toleranz,
Beschränkungen der Demonstration durch Auflagen und Unterbindungsgewahrsam
angekündigt. Dass die politisch Verantwortlichen nun auch Maßnahmen aus dem
Arsenal der Terrorismusbekämpfung bemühen, um die Proteste einzuschüchtern,
erscheint nur folgerichtig. Offensichtlich reicht alleine die politische
Gegnerschaft gegen den G 8 bzw. gegen den ASEM-Gipfel aus, um in das
Visier der
Fahnder zu geraten.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ein Betroffener des 129 a
–Verfahrens von der Hamburger Polizei als Versammlungsleiter der
Demonstration
gegen den EU-ASEM-Gipfel am 28. Mai in Hamburg abgelehnt werden soll. In den
Augen der Polizei scheint die gesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung keine
Rolle mehr zu spielen.

Innensenator Nagel hat in der Welt vom 10.05.07 "alle friedliebenden
Demonstranten" aufgefordert, sich "von Extremisten klar und deutlich zu
distanzieren. Mit Straftätern werden wir nicht diskutieren."
Wir werden uns nicht spalten lassen. Fraglos gibt es verschiedene
Vorstellungen
von Widerstand, welche zu unterschiedlichen Perspektiven der radikalen
Kritik
an den herrschenden Verhältnissen führen. Das ist legitim und kann unsere
Stärke ausmachen. Auf keinen Fall werden wir werden uns von der Gegenseite
gegeneinander ausspielen lassen.

Wir sehen in der geplanten Ablehnung des Versammlungsleiters einen
Angriff auf
die gesamte EU-ASEM-Demo. Das werden wir nicht zulassen, denn wir bestimmen
unsere Demostrukturen selbst und werden an unserem Versammlungsleiter
festhalten.
Die Forderung der Einstellung aller §129a - Verfahren auch wird auch
Thema der
Demonstration am 28.05.2007 sein. Wir erwarten tausende TeilnehmerInnen
aus der
gesamten Bundesrepublik und zahlreichen europäischen Ländern. Hamburg
wird am
28. Mai nicht nur eine entschlossene Demonstration gegen den ASEM-Gipfel
und G8
erleben, sondern auch einen unmissverständlichen Ausdruck der
Solidarität mit
den Betroffenen des aktuellen Verfahrens nach §129a StGB.

Die Behörden wären gut beraten, die zunehmende Eskalation einzustellen. Der
Protest und Widerstand gegen G8 und ASEM ist legitim und notwendig. Unser
politisches Ziel ist es, den Ablauf des G8 und EU-ASEM-Gipfels zu stören und
wir halten an diesem Ziel fest. Die „Null-Toleranz“ -Ankündigungen
stellen eine
Gewaltrhetorik dar, die Angriffe und Einschränkungen von Demonstrationen zu
einer völlig normalen Maßnahme des Versammlungsrechtes erklären will. Wir
wenden uns ausdrücklich gegen Polizeigewalt, beschränkende Auflagen und
Eingriffe in die Demonstrationsroute.

Natürlich werden wir am Ort des Geschehens, nämlich auf den Rathausmarkt in
Hamburg, dort wo die „Musik spielt“, unsere Abschlusskundgebung durchführen.
Wir werden unsere Meinung über Transparente öffentlich machen und lassen uns
nicht vorschreiben, welche Länge diese besitzen dürfen, oder wo und wie wir
diese tragen. Wir werden unseren Protest öffentlich äußern. Öffentlich
bedeutet, ohne einen faktischen Wanderkessel durch eine Umschließung der
Demonstration von Polizeikräften und ohne die Verbannung in menschenleere
Straßenschluchten am Rande der City.

Wir fordern alle auf, unsere Forderungen zu unterstützen und mit den
Betroffenen
von Kriminalisierung solidarisch zu sein. Kommt zur internationalen
Demonstration "Gate to global Resistance" am 28.05. um 12 Uhr zur
Reeperbahn in
Hamburg-St.Pauli.

Für die Einstellung aller Verfahren nach §129a!
Gegen Vorbeugehaft und Einschränken des Versammlungsrechtes!
Solidarität mit den Betroffenen von Repression!

G8 und EU-ASEM-Gipfel angreifen!

Bundesweites Vorbereitungstreffen EU-ASEM-Demo
12. Mai 2007


-- 

http://keys.indymedia.org/cgi-bin/lookup?op=get&search=ECE49D5C
jabber: anna_too at amessage.info


..after the G8? Looking for Jobs. Talk to me.
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