[imc-presse] [Fwd: [g8-2007] PE von Block G8 zur Allgemeinverfügung]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [g8-2007] PE von Block G8 zur Allgemeinverfügung
Datum: Wed, 16 May 2007 11:32:28 +0200
Von: Avanti Lübeck <luebeck at avanti-projekt.de>
An: <vorbereitungrostock at yahoogroups.de>
CC: <buendnis at g8-2007.de>

Kampagne Block G8
Pressemitteilung
16.5.2007

* Allgemeinverfügung der Polizei ist schwerer Eingriff in die
Grundrechte
* Massenhafter Ziviler Ungehorsam angekündigt

Die heute von der BAO Kavala erlassene "Allgemeinverfügung" ist ein
schwerer Eingriff in
das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. "Für die G8 soll eine kritik-
und
demonstrationsfreie Zone durchgesetzt werden. Das unterstreicht einmal
mehr den
illegitimen Charakter des Gipfels.", erklärte Lea Voigt, Sprecherin der
Kampagne Block G8
dazu. "Wir unterstützen alle politischen und juristischen Versuche,
diese undemokratische
Maßnahme zu Fall zu bringen. Aber selbst wenn das Versammlungsverbot
gerichtlich betätigt
werden sollte: Tausende von Menschen werden sich nicht vorschreiben
lassen, wo sie gegen
die G8 zu protestieren haben und die Verfügung in einem Akt des Zivilen
Ungehorsams
bewusst missachten.", so Voigt weiter.

Die Begründung, so wie sie auf der Internetseite der Polizei
Mecklenburg-Vorpommern
nachzulesen ist, sei "dürftig, fehlerhaft und demagogisch", sagte
Christoph Kleine,
ebenfalls Sprecher der Kampagne Block G8. "Die Behauptung, dass nur
durch ein
großräumiges Versammlungsverbot Rettungswege freigehalten werden
könnten, ist
offensichtlich vorgeschoben und unglaubwürdig. Blockaden richten sich
niemals gegen
Rettungsfahrzeuge, sondern diese können stets passieren. Demagogisch ist
die gezielte
Vermischung der angekündigten Blockaden angeblich drohenden Gewalttaten.
Die 'friedlichen
Protestteilnehmer' wollen die Blockaden nicht verhindern, wie der
Polizeitext suggeriert,
sondern sie werden massenhaft an ihnen teilnehmen.", so Kleine weiter.
"Lediglich mit den
Bemerkungen, dass durch Demonstrationen die 'Arbeitsfähigkeit des
Gipfeltreffens' gestört
werden sowie die 'internationalen Interessen Deutschlands' nachhaltig
geschädigt könnten,
zeigt die Polizei ihre wahren Beweggründe."

"Die Massenblockaden der Zufahrten werden unbeeindruckt von der
Allgemeinverfügung
stattfinden.", stellte Lea Voigt klar. "Unsere Aktionen waren und sind
als kalkulierter
Regelverstoß im Sinne des Zivilen Ungehorsams geplant. Gerade durch die
Nicht-Beachtung
des Demonstrationsverbotes, drücken wir das deutliche 'Nein' gegenüber
der Institution
und Politik der G8 aus.", so Voigt weiter.

Rückfragen bitte an mailto:blockade at g8-2007.de
oder telefonisch bei:
Lea Voigt, 0175-8384018
Christoph Kleine, 0172-9006161

Internet: www.block-g8.org
Die Allgemeinverfügung im Netz:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3782&I
temid=265



-- 

http://keys.indymedia.org/cgi-bin/lookup?op=get&search=ECE49D5C
jabber: anna_too at amessage.info


..after the G8? Looking for Jobs. Talk to me.
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