[imc-presse] [Fwd: PM: Demokratiefreie Zone zum G8-Gipfel]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	PM: Demokratiefreie Zone zum G8-Gipfel
Datum: 	Wed, 16 May 2007 12:06:48 +0200
Von: 	friekoop at friedenskooperative.de

	



Demokratiefreie Zone zum G8-Gipfel

Gigantomanisches Sicherheitskonzept behindert Demonstrationen und
die Bevölkerung unnötig

Das Netzwerk Friedenskooperative – Mitveranstalter der
Großdemonstration am 2. Juni – kritisiert die von der
Versammlungsbehörde "Kavala" erlassene Allgemeinverfügung als
demokratiefeindlich.

Auch eine Sicherheitsstufe 1 kann nach Auffassung des
Friedensnetzwerks die Errichtung einer weiteren demokratiefreien
Zone weit außerhalb des um Heiligendamm errichteten Zauns nicht
rechtfertigen.

Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner sieht ein "gigantomanisch
aufgeblähtes Sicherheitskonzept, dass Demonstranten wie Einwohner
völlig ungerechtfertigt in ihrer Freizügigkeit behindert". Es sei zu
hoffen, dass die Allgemeinverfügung der Überprüfung bei den
Verwaltungsgerichten und beim Bundesverfassungsgericht nicht
standhalte.

Die Kritik am Sicherheitskonzept betrifft auch unnötige Maßnahmen
außerhalb der für Versammlungen verbotenen Zonen. Die örtliche
Verkehrsgesellschaft RAG stellt 8 Tage lang den Busverkehr zwischen
Umland und Innenstadt ein und erklärt das mit den vielen Demos, die
einen ordentlichen Verkehr unmöglich machen würden.

Diese Verkehrseinschränkungen auch für die Bevölkerung Mecklenburg-
Vorpommerns seien völlig unnötig und geschähen gegen den Willen der
Demonstrationsveranstalter. Der ÖPNV wird aus einer Arbeitsgruppe
des Innenministeriums gesteuert.

Die Veranstalter der Großdemonstration am 2. Juni befürchten auch
für diese von allen Seiten als unproblematisch eingestufte
Demonstration eine massive faktische Einschränkung des
Versammlungsrechts durch Kontrollen und die Beschneidung der
Fahrtmöglichkeiten nach Rostock.

Insbesondere die Teilnahme von Demonstranten aus Skandinavien ist
durch die angedrohten scharfen Grenzkontrollen der Bundespolizei wie
durch mangelnde Transportkapazitäten von den Fähren nach Rostock
gefährdet. Bei der jetzigen Kapazität kämen dänische Demonstranten
erst nach 5 Stunden in Rostock an. Das Netzwerk Friedenskooperative
fordert das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern auf, eine
Aufstockung des Schienenverkehrs durch die DB zu ermöglichen und die
Aussetzung des Umlandverkehrs zurückzunehmen.

Kritisiert wird insbesondere auch Innenminister Schäuble, der die
Protestbewegung diffamiere und den Kanzlerin Merkel im Interesse der
verfassungsrechtlichen Grundsätze "an die Leine legen sollte".

Stenner: "Die von Innenminister Schäuble mehrfach verteidigten
Grenzkontrollen unter Aussetzung des Schengen-Abkommens behindern
die Grundrechte und sind ein Affront gegen die zum Gipfelprotest
anreisenden ausländischen Gäste".

Erfreut zeigt sich die Friedenskooperative über den großen
Widerspruch gegen die Repressionswelle im Vorfeld des Gipfels und
die vielen Solidaritätsadressen mit "Jetzt erst recht!"-Appellen,
die die Demonstrationsveranstalter erreicht haben.

gez. Manfred Stenner (für Nachfragen: 0177/6014894)
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 8853111 Bonn
Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906
friekoop at bonn.comlink.org
www.friedenskooperative.de






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