[imc-presse] [Fwd: PM: AnwältInnen wehren sich gegen erschwerte Bedingungen für Anwaltlichen Notdienst]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	PM: AnwältInnen wehren sich gegen erschwerte Bedingungen für
Anwaltlichen Notdienst
Datum: 	Tue, 05 Jun 2007 18:57:22 +0200
Von: 	presse at rav.de
An: 	undisclosed-recipients:;



Dienstag, 5.6.2007

Ressorts: Inland / G8-Gipfel Heiligendamm


AnwältInnen wehren sich gegen erschwerte Bedingungen für Anwaltlichen 
Notdienst

Nach den ersten drei Tagen, in denen das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst in 
Rostock bei den Protesten gegen das G8-Gipfeltreffen arbeitet, sind die über 
einhundert AnwältInnen des Legal Teams besorgt über die sich verschlechternden 
anwaltlichen Arbeitsbedingungen auf der Straße und in der 
Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock. Die Situation, mit der die 
AnwältInnen unter anderem bei den Demonstrationen der vergangenen Tage 
konfrontiert war, wird von der Ordnungsbehörde als "polizeilicher Notstand" 
bezeichnet. Um die Grundrechte der Betroffenen zu wahren, organisiert das Legal 
Team/Anwaltlicher Npotdienst daher auch AnwältInnen die auf der Straße 
Protestorganisatoren und -teilnehmerInnen begleiten. Diese AnwältInnen sind 
deutlich mit gelben Leuchtwesten mit der Aufschrift "Legal Team" 
gekennzeichnet.

"Unter den außergewöhnlichen Bedingungen der Demonstrationen der letzten Tage 
ist ein anwaltlicher Beistand nur zu gewährleisten, wenn möglichst direkt nach 
der Festnahme durch die Polizei eine kurze anwaltliche Kontaktaufnahme erfolgen 
kann", sagt ein Sprecher des Legal Teams.

Dies ist der BAO Kavala bekannt. Trotzdem wurden in den vergangenen drei Tagen 
AnwältInne des Legal Teams auf der Straße bei der Ausübung ihrer anwaltlichen 
Tätigkeit behindert. Zwei AnwältInnen wurden von beamten zu Boden gestoßen, in 
mehreren Fällen wurden AnwältInnen Schläge angedroht für den Fall, dass sie 
nicht "das Maul halten" und aufhören würden, Festgenommene nach ihren Namen zu 
fragen.

Darüber hinaus hat die BAO Kavala in der Gefangenensammelstelle Industriestraße 
angekündigt, dass dortige Anwaltszimmer ab heute Nachmittag zu schließen. Den 
AnwältInnen wurde eröffnet, sie sollten draußen vor dem Gebäude warten, bis man 
ihre Mandanten gefunden habe. Angesichts der langen Zeit, die dies in einigen 
Fällen in Anspruch hält und den bekannten instabilen Wetterverhältnissen in 
Rostock, kann man das durchaus als Schikane bezeichnen.


Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal 
Teams/anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760, 
0163-6195151, 0179-4608473.


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