[imc-presse] [Fwd: PM: Richter beweisen Augenmaß]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	PM: Richter beweisen Augenmaß
Datum: 	Tue, 05 Jun 2007 18:49:59 +0200
Von: 	presse at rav.de
An: 	undisclosed-recipients:;



Ressorts: Inland / G8-Gipfel Heiligendamm

Richter beweisen Augenmaß

Massenhafte Ingewahrsamnahmen von GlobalisierungskritikerInnen prägen den 
polizeilichen Einsatz in Rostock und Umgebung. Diese administrative Maßnahme 
der Polizei wird jedoch zum überwiegenden Teil nach richterlicher Prüfung 
aufgehoben, da der Freiheitsentzug von der Polizei ohne Grund angeordnet wurde. 
Dem Legal Team/Anwaltlichem Notdienst liegen zahlreiche Fälle vor, in denen 
alleine das Mitführen einer Sonnenbrille im Gepäck bei der Anreise oder das 
Tragen von Springerstiefeln, die vermeintlich mit Stahlkappen ausgestattet 
gewesen sein sollen, als Grund für eine Ingewahrsamnahme herhalten musste. Aus 
Sicht des Legal Team/Anwaltlicher Notdienst ist zudem zu kritisieren, dass es 
die Polizei unterlässt, die Betroffenen unverzüglich einem Richter vorzuführen, 
wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern dies oftmals unter 
fadenscheinigen Begründungen hinauszögert.

In den letzten Tagen haben Richter vor Ort in vielen Fällen festgestellt, dass 
die Polizei rechtswidrig den Freiheitsentzug von Betroffenen angeordnet hat. 
Beispielsweise hat das Landgericht Rostock am Sonntagabend zwei Personen per 
Beschluss aus dem Polizeigewahrsam entlassen, weil die Polizei die richterliche 
Entscheidung nicht unverzüglich herbeigeführt hat.

"Diese Entscheidung beweist, dass sich das Landgericht von der Hysterie nicht 
hat anstecken lassen, sondern Ruhe und rechtstaatliches Augenmaß bewahrt", sagt 
Karen Ullmann, RAV-Rechtsanwältin aus Hamburg, die die Betroffene vor Gericht 
vertreten hatte.

Auch wenn inzwischen Entscheidungen des Landgerichts vorliegen, die solch 
rechtstaatliches Augenmaß vermissen lassen, geht das Legal Teams/Anwaltlicher 
Notdienst momentan immer noch davon aus, dass es sich dabei um Einzelfälle und 
nicht um eine Trendwende handelt.

Der RAV fordert gleichzeitig die Polizei auf, in die Gefangenensammelstellen 
rechtsstaatliche Grundsätze einkehren zu lassen. Hierzu gehört, den Anwältinnen 
und Anwälten des anwaltlichen Notdienstes Zugang zu den Gefangenen und zum in 
der Gefangenensammelstelle eingerichteten richterlichen Eildienst zu gewähren.

Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal 
Teams/anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760, 
0163-6195151, 0179-4608473.


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