[imc-presse] [attac-d-presse] Palantir: 125 europäische Organisationen fordern Ende von Zusammenarbeit

[Pressestelle Attac Deutschland]

Gemeinsame Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 29. September 2026
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      *Palantir raus aus unseren öffentlichen Diensten!*


        /125 Organisationen und Gewerkschaften aus 30 Ländern fordern
        ihre Regierungen und die EU-Kommission auf, alle Verträge mit
        dem US-Überwachungskonzern zu kündigen. Aus Deutschland
        unterzeichnen Attac, Verdi, die Digitale Gesellschaft und die
        Deutsche Vereinigung für Datenschutz/

Ein breites europäisches Bündnis verlangt, dass Staaten und 
EU-Institutionen ihre Zusammenarbeit mit Palantir Technologies beenden. 
In einem offenen Brief fordern 125 Organisationen, darunter das 
Europäische Attac-Netzwerk, der Europäische Gewerkschaftsverband für den 
öffentlichen Dienst (EPSU), der Europäische Gewerkschaftsbund, Corporate 
Europe Observatory und Global Justice Now, alle Verträge im öffentlichen 
Sektor zu kündigen und den Konzern dauerhaft von öffentlichen Aufträgen 
auszuschließen. Palantir sei ein Unternehmen, dem man „unmöglich 
vertrauen“ könne, und eine Gefahr für Demokratie, Bürgerrechte und 
öffentliches Vermögen.

Hugo Braun von Attac Deutschland sagt dazu: /„Palantir unterstützt 
Menschenrechtsverletzungen, und seine Führung zeigt offen Verachtung für 
die Demokratie. Dennoch durfte dieser Konzern seine zweifelhaften 
Technologien quer durch unsere öffentlichen Dienste verankern, erhält 
Zugriff auf sensible Daten und schafft stetig neue technische 
Abhängigkeiten. Wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um uns 
unabhängig von solch demokratiefeindlichen Unternehmen zu machen und 
aufhören, öffentliche Aufgaben an eine gefährliche Klasse von 
Big-Tech-Oligarchen auszulagern.“
/*/
Werkzeuge für Menschenrechtsverletzungen /*

Palantir entwickelt Software zur massenhaften Auswertung von Daten, die 
Regierungen weltweit für Überwachung und KI-gestützte Kriegführung 
einsetzen. In den USA liefert der Konzern der Einwanderungsbehörde ICE 
die Werkzeuge, mit denen sie Migrant*innen aufspürt und dafür Beiträge 
in sozialen Netzwerken, Standortverläufe und Gesundheitsdaten 
durchforstet. In Los Angeles und New Orleans unterstützte Palantir das 
umstrittene „Predictive Policing“, das bestehende Vorurteile in der 
Polizeiarbeit automatisiert und verstärkt. Die israelische Armee nutzt 
Palantir-Technologie, die Zusammenarbeit wurde 2024 noch ausgeweitet. 
Der Konzernchef bekennt sich öffentlich dazu, während Israel sich vor 
dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Völkermords 
verantworten muss.

/*Verfassungswidrige Datenanalysen bei deutscher Polizei */

Auch in Deutschland ist Palantir tief in die Sicherheitsbehörden 
eingedrungen. Die Polizei in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern 
arbeitet mit Analyseplattformen auf Palantir-Basis. Das 
Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2023 die Rechtsgrundlagen für 
diese automatisierte Datenanalyse in Hessen und Hamburg in Teilen für 
verfassungswidrig erklärt. An der Abhängigkeit hat das bisher wenig 
geändert.

/*Aderlass für öffentliches Vermögen*/

Palantir streicht lukrative, mit Steuergeld finanzierte Aufträge ein und 
nutzt zugleich Schlupflöcher, um in einigen europäischen Ländern extrem 
niedrige Steuern zu zahlen. Das Bündnis nennt den Konzern deshalb einen 
„Aderlass für das öffentliche Vermögen“. Schwerer noch wiegt die 
politische Abhängigkeit: Wer zentrale Dienste einem einzigen Anbieter 
überlässt, liefert sensible Daten, öffentliche Infrastruktur und 
staatliche Entscheidungsprozesse einer Klasse von Tech-Milliardären aus, 
deren Einfluss auf das öffentliche Leben schon heute beispiellos ist. 
Palantir-Mitgründer und Aufsichtsratschef Peter Thiel vertritt 
öffentlich, dass Freiheit und Demokratie nicht miteinander vereinbar 
seien. Die Nähe des Konzerns zur Trump-Regierung, die wirtschaftliche 
Abhängigkeiten offen als Druckmittel einsetzt, macht diese Bindung nach 
Auffassung der Unterzeichnenden erst recht unverantwortlich.

/*Schweiz und Spanien bleiben standhaft*/

Dass es anders geht, zeigen andere Länder. Die Schweiz hat Angebote von 
Palantir mindestens neunmal abgelehnt, Spanien hat seinen 
Staatsunternehmen neue Verträge mit dem Konzern untersagt, die 
Niederlande und Dänemark suchen nach Wegen aus der Abhängigkeit.

/*Finanzbranche stockt Palantir-Beteiligungen auf*/

Gleichzeitig steigt Europas Finanzbranche immer tiefer ein: Mehr als 
hundert der größten Banken, Vermögensverwalter, Versicherer und 
Pensionsfonds des Kontinents haben ihre Beteiligungen an Palantir im 
Jahr 2025 um fast 70 Prozent aufgestockt, auf einen Wert von mindestens 
27 Milliarden US-Dollar.

/*Die Forderungen*/

Das Bündnis verlangt von Europas Regierungen und öffentlichen 
Institutionen, Verträge mit Palantir zu kündigen und den Konzern 
dauerhaft von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. An seine Stelle 
sollen gemeinwohlorientierte Datenlösungen treten, vorrangig auf 
Open-Source-Basis, verbunden mit transparenten Verfahren, die die 
Menschen vor Massenüberwachung schützen. Staaten sollen internationale 
Allianzen gegen die Vereinnahmung durch Konzerne wie Palantir schmieden 
und alternative Technologien gemeinsam entwickeln und teilen. Europas 
öffentliche Finanzinstitutionen müssen zudem ihre Beteiligungen an 
Palantir abstoßen.


*Offener Brief und Liste der Unterzeichnenden (Englisch)*: 
https://www.globaljustice.org.uk/wp-content/uploads/2026/09/LETTER_SIGNATORIES.pdf 



*Für Rückfragen und Interviews:*

•    Hugo Braun, Attac Deutschland, Vertreter im Europäischen 
Attac-Netzwerk, +49 171 5422 515, hugo.braun at attac.de

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