[imc-presse] [attac-d-presse] Vor Abstimmung: EU-Trump-Deal torpediert Klimaschutz, Demokratie und Souveränität

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 25. März 2026


      Vor Abstimmung: EU-Deal mit Trump torpediert Klimaschutz,
      Demokratie und Souveränität

*Attac fordert Ablehnung im EU-Parlament und Neuverhandlungen mit 
demokratisch legitimiertem Mandat*

Das EU-Parlament stimmt am morgigen Donnerstag über die Zollbestimmungen 
des EU-USA-Handelsdeals ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 
hatte im August 2025 als Reaktion auf Trumps Zollandrohungen in einem 
Rahmenabkommen weitreichende Zugeständnisse bei Zöllen, der Anpassung 
von Produktionsstandards, Kauf von Flüssiggas, Big-Tech-Konzernen und 
europäischen Investitionen gemacht. (1) Attac kritisiert sowohl den 
Inhalt als auch die fehlende demokratische Legitimation des Deals.

*Keine demokratische Legitimation, mehr Abhängigkeit von den USA*

„Die EU-Kommission hat den Deal ohne Mandat, ohne öffentliche 
Konsultationen, ohne Umwelt- und Sozialkapitel und ohne 
Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung abgeschlossen. Daher fehlt dem Deal 
jegliche demokratische Legitimation“, stellt Attac-Handelsexperte Roland 
Süß fest. Zudem torpediert die EU mit dem Deal ihre eigenen Klima- und 
Umweltziele, ihre Produktstandards sowie ihre digitale Souveränität. 
Auch die Zusagen, für hunderte Milliarden Euro fossile Energie und 
Waffen aus den USA zu kaufen, vertiefen die Abhängigkeit der EU noch 
weiter, kritisiert Attac.
*
EU-Parlament darf Abkommen nicht legitimieren*

Attac fordert daher die EU-Abgeordneten auf, die Zollbestimmungen 
abzulehnen, anstatt den gesamten Deal durch Zustimmung zu legitimieren. 
„Ein derart weitreichendes Abkommen darf nur auf Grundlage eines 
demokratisch legitimierten Mandats verhandelt werden. Gleichzeitig 
sollte die EU den Fokus auf den Aufbau einer eigenen digitalen 
Infrastruktur und erneuerbare Energien lenken, anstatt Konzerninteressen 
und geopolitischen Machtansprüchen der USA nachzugeben”, sagt Helga 
Reimund, ebenfalls Handelsexpertin bei Attac.

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*Die wichtigsten Attac-Kritikpunkte des EU-USA Deals*

*Fossile Abhängigkeit statt Energiewende*: Die EU verpflichtet sich laut 
Deal, über drei Jahre fossile Energie im Wert von rund 750 Milliarden 
Dollar zu importieren. Das untergräbt die europäischen Klimaziele und 
die Energiewende und ignoriert die Lehren aus der Energieabhängigkeit 
von Russland. Zudem wurde vereinbart, Green-Deal-Gesetze wie die 
Entwaldungsverordnung und das Lieferkettengesetz weiter aufzuweichen – 
was teilweise bereits geschehen ist.

*Absenkung von Standards*: Die EU verpflichtet sich, Handelsschranken 
für zahlreiche US-Agrarprodukte zu beseitigen. Damit erhalten Waren, die 
umweltschädlich und unter Missachtung von Arbeitsrechten hergestellt 
wurden, günstigen Marktzugang – darunter Schweinefleisch, Sojaöl und 
Nüsse. Die gegenseitige Anerkennung von US-Automobilstandards gefährdet 
die Verkehrssicherheit, da es in den USA keine mit den EU-Normen 
vergleichbaren Standards gibt.

*Einknicken vor Tech-Giganten*: Die EU willigt in den Abbau von 
„ungerechtfertigten Barrieren“ für den digitalen Handel ein, worunter 
die US-Regierung die gesamte Tech-Regulierung der EU versteht. Die EU 
fällt hier bereits um, beispielsweise bei der KI-Richtlinie, bei 
einzelnen Verfahren gegen Google oder X oder dem Digital Omnibus. Auch 
die faire Besteuerung der US-Tech-Giganten durch eine globale 
Mindeststeuer und Digitalsteuern werden aufgegeben.

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/(1) Hintergrund:
EU-USA Deal besteht aus mehreren Teilen: Das EU-Parlament soll am 
morgigen Donnerstag, 26. März, über zwei Zollvereinbarungen abstimmen, 
die das Kernstück des Rahmenabkommens mit den USA darstellen. Sie 
besagen, dass die EU sämtliche Zölle auf US-Waren beseitigt, während für 
die meisten europäischen Produkte Zölle von 15 Prozent gelten – mit 
Ausnahmen wie beispielsweise Stahl und Aluminium, für die 50 Prozent 
Zölle gelten werden. EU-Prozesse erfordern die Legitimierung des 
Zolldeals durch das EU-Parlament.
Das Rahmenabkommen – über welches das EU-Parlament nicht abstimmen darf 
– beinhaltet weitreichende Zusagen der EU gegenüber den USA; zusätzlich 
zur Zollvereinbarung soll die EU auch fossile Energien kaufen, 
Produktionsstandards anpassen, Big-Tech-Konzerne nicht regulieren, 
Green-Deal Politiken zurückfahren und Milliarden-Investitionen in den 
USA tätigen. Eine Zusage des EU-Parlaments zum Zolldeal gilt als 
Legitimierung des gesamten Rahmenabkommens./


*Weitere Informationen: *

  * „Zukunft verzockt: Der hohe Preis des Handelsdeals mit Trump“,
    Analyse zum Abkommen von PowerShift:
    https://power-shift.de/wp-content/uploads/2025/11/PowerShift-Zukunft-verzockt-Der-hohe-Preis-des-Handelsdeals-mit-Trump.pdf



*Für Rückfragen: *

  * Roland Süß, Koordinierungskreis Attac Deutschland, suess at attac.de,
    +49 175 2725 893
  * Helga Reimund, Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO,
    helga.reimund at attac.de, +49 179 699 1250
  * Hanni Gramann, Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO,
    hanni.gramann at attac.de,+49 176 3060 8762

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